SPÖ-Frauensprecherin Wurm wird Präsidentin des Unterausschusses "Gewalt gegen Frauen" im Europarat

SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm ist seit gestern Präsidentin des Unterausschusses "Gewalt gegen Frauen" im Europarat. Das wurde Wurm am Freitag offiziell von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mitgeteilt. "Ich freue mich sehr und sehe die Wahl zur Präsidentin dieses gesellschaftspolitisch so wichtigen Ausschusses als eine Auszeichnung der frauenpolitischen Arbeit, die geleistet wurde", so Wurm. In diesem Zusammenhang erinnerte die SPÖ-Abgeordnete an die europaweite Kampagne "Stop domestic violence against women", die zwischen 2006 bis 2008 zentrales Thema des Europarates und der 47 nationalen Parlamente war.

Am 30. April 2008 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) im Rahmen der vom österreichischen Parlament organisierten Konferenz zur häuslichen Gewalt gegen Frauen die sogenannte "Wiener Deklaration", in der die Fortsetzung der Vernetzung der ParlamentarierInnen aus 47 Mitgliedstaaten und die Erarbeitung einer europäischen Rahmenkonvention zur Bekämpfung dieses Missstandes gefordert wurde. Gisela Wurm war maßgeblich an der Konferenz beteiligt. "Die österreichischen ParlamentarierInnen und die sozialdemokratischen Frauenministerinnen haben durch die Verabschiedung eines beispielhaften Gewaltschutzgesetzes im Jahr 1997 hier die Weichen gestellt und waren Vorbild in ganz Europa", so Wurm.

Als zentrales Thema ihrer künftigen Funktion als Präsidentin des Unterausschusses "Gewalt gegen Frauen" nannte Wurm, auch weiterhin das Schweigen um das Thema häusliche Gewalt zu brechen und die Verletzungen der Menschenwürde anzuzeigen.

2010-02-01

Die Bekämpfung des Menschenhandels

Oxana Rantseva steht für viele tausende Opfer des Menschenhandels

Alle Mitgliedstaaten müssen endlich Europarats-Konvention unterzeichnen

"Es ist höchst an der Zeit, dass alle Mitgliedstaaten des Europarates die Europarats-Konvention gegen Menschenhandel unterzeichnen und ratifizieren", forderte SPÖ-Frauensprecherin und Mitglied des Europarates, Gisela Wurm in ihrem Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels vor dem Europarat in Straßburg. Wurm hat dem Europarat eine Entschließung vorgelegt, die darauf drängt, dass in jenen Staaten, in denen die Konvention noch nicht in Kraft ist, vorab die wichtigsten Bestimmungen des Opferschutzes angewendet werden. "Wenn es endlich eine wirksame länderübergreifende Zusammenarbeit geben würde, könnte vielleicht die junge Russin Oxana Rantseva noch am Leben sein, die wie tausende Frauen und Kinder Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution wurde", so Wurm.

Oxana Rantseva, die mit 20 Jahren unter falschen Versprechungen nach Zypern gelockt wurde und in einem Sexclub gelandet ist, wurde von den Behörden, an die sie sich gewandt hatte, nicht geschützt und ist unter nie ganz geklärten Umständen in Zypern ums Leben gekommen. Der Vater von Oxana Rantseva wandte sich an die Öffentlichkeit und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um die Umstände des schrecklichen Todes seiner Tochter aufzuklären. "Der Fall von Oxana Rantseva zeigt, dass eine effiziente Zusammenarbeit der Länder eine höhere Chance für den Schutz der Opfer und auf Aufklärung bringen könnte. Wenn auch Russland die Konvention gegen Menschenhandel ebenso wie Zypern ratifiziert hätte, hätte der Gerichtshof noch mehr Möglichkeiten gegen dieses menschenverachtende Übel vorzugehen", so Wurm.

"Der Menschenhandel ist eine moderne Form des Sklavenhandels, der sich in Zeiten der Globalisierung und untertützt mit modernen Techniken besser etablieren kann, denn je. Frauen und Kinder sind besonders betroffen", so Wurm. Wurm appellierte an die Mitgliedsstaaten, zu unterzeichnen: "Denn es geht um den Schutz der Opfer in umfangreicherem Maße als bisher, die Verfolgung der Täter, die Prävention und die Ausstattung des GRETA-Komitees als wirksames Monitoring mit personellen und finanziellen Ressourcen." Die von Wurm eingebrachte Entschließung wurde nach ausführlicher Diskussion von den Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen.

 
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Fall Rantseva gegen Zypern und Russland im Anhang:

http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=860 581&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01 C1166DEA398649

2010-01-26

Ansprache von Kurt MASUR, Dirigent

Im Rahmen der 4.Sitzung hielt der bekannte Dirigent Kurt Masur am 29.September 2009 eine bewegende Rede.

Hier ein kurzer Ausschnitt:

Wir sollten eins nicht vergessen: Die Musik gibt uns allen die Möglichkeit, Gleiches zu empfinden. Ich habe einmal in einem meiner ersten Interviews eine wunderbar naive Frage beantwortet: „Was glauben Sie, kann Musik tun?“ Da habe ich damals gesagt: „Ja also sagen wir mal, wenn wir einen Konzertsaal hätten, in dem wir die ganze Welt vereinen könnten, ganz gleich welche Rasse, ganz gleich aus welchem Teil der Welt, und wir spielen für sie irgendein Werk, z.B. die Neunte von Beethoven oder ein Werk, das alle Menschen in ähnlicher Weise bewegen kann, dann hätten wir für zwei Stunden die Welt in Frieden vereint, weil die Menschen das Gleiche empfunden hätten. Sie hätten das Gefühl gehabt, neben mir sitzt jemand, der ähnliche Empfindungen hat, neben mir sitzt jemand, der auch so mitgerissen ist.“ Wir können das nicht mit dem Gefühl ersetzen, unsere Mannschaft hat im Fußball jetzt ein Tor geschossen, denn das ist eine völlig andere Emotion. Das kann erregend sein, aber es kann nicht bewegend sein. Wir müssen sehen, dass wir diese Tiefe unserer Gedanken, unserer Empfindungen möglichst wieder hinüber retten über alles das, was uns täglich bewegt.

Equal Opportunities

We should avoid duplication of monitoring mechanisms on trafficking in human beings, said Gisela Wurm

“I welcome the preparations made by the GRETA (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings) for monitoring the States parties to the Council of Europe Convention on ‘Action against Trafficking in Human Beings’. However, parliamentarians need to pay special attention to the six countries which have neither signed nor ratified the convention so far,” today said Gisela Wurm (Austria, SOC), PACE rapporteur on the subject, during an exchange of views, organised by the Committee on Equal Opportunities for Women and Men on the fringes of the PACE summer session. “The problem of possible duplication of monitoring work with other organisations, in particular the EU, constitutes another concern,” Ms Wurm added, emphasizing the importance of cooperation with all actors in the field.

Ambassador Peteris Karlis Elferts, Chairperson of the Committee of the Parties of the Convention, Hanne Sophie Greve, President of the GRETA and Maud de Boer-Buquicchio, Deputy Secretary General of the Council of Europe also participated in this event.

http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulezVous.asp?NT=197&CM=1&CL=GER

Ausstellungseröffnung "Roads to Freedom"

NRⁱⁿ Gisela Wurm hatte die Ehre, im Europarat die Ausstellung „Roads to Freedom“ zu eröffnen. Nachfolgend ihre Rede:

Sehr geehrter Herr Präsident der Parlamentarischen Versammlung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland und Ungarn,

geschätzte Parlamentarier,

sehr geehrte Damen und Herren!

Alle, die das Jahr 1989 bewusst erlebt haben, werden die Bilder nicht mehr vergessen: Ungarische Grenzsoldaten, die im Mai 1989 die Grenzanlagen zu Österreich niederreißen, sodass der Eiserne Vorhang zu bröckeln beginnt. Dann die beiden Außenminister: Der Ungar Gyula Horn und der Österreicher Alois Mock, die im Juni 1989 den Stacheldraht symbolisch durchtrennen. Und schließlich die Flüchtlinge, die unter Lachen und Weinen die Grenze passierten – bis schließlich der Eiserne Vorhang fiel.

Das alles ist 20 Jahre her und war der Beginn einer Zeitenwende. Heute habe ich die Ehre, gemeinsam mit meinen Kollegen aus Deutschland und Ungarn die Ausstellung “Roads to Freedom” eröffnen zu dürfen, die an diese historischen Ereignisse erinnert.

Europa hat lange Zeit in seiner Geschichte unter Krieg, Nationalismus und Hass gelitten. Nach den Gräueln von Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg teilte der Eiserne Vorhang unseren Kontinent in zwei Hälften. Österreich lag damals zwischen dem westlichen und dem östlichen Block und musste die Auswirkungen dieser Trennung miterleben.

Heute ist die Trennung unseres Kontinents Geschichte, und man kann zwischen Österreich, Deutschland und Ungarn reisen, ohne an den Grenzen kontrolliert zu werden. Gerade mein Heimatland Österreich hat von dieser Entwicklung außerordentlich profitiert und konnte seinen Platz in der Mitte Europas wieder einnehmen.

20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges sollten wir aber auch die Erinnerung an diese historischen Ereignisse wach halten. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir in einem geeinten Europa leben, in dem Werte wie Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewahrt sind.

Die Ausstellung, die wir hier eröffnen, enthält eine Reihe von Bildern, die uns tiefgehende Emotionen zeigen. Einige davon  bringen eine intensive Freude oder Erleichterung zum Ausdruck, alle zeigen uns das Streben der Menschen nach Freiheit.

Lassen Sie uns also die Bilder dieser Ausstellung betrachten, lassen wir die Gefühle dieser Menschen auf uns wirken, lassen wir uns von diesen Bildern berühren und nehmen wir diese Emotionen  mit als Ansporn für unsere weitere Arbeit im Europarat.

Draft agenda

Europarat

Der Europarat ist eine am 5. Mai 1949 gegründete und heute 47 Staaten umfassende europäische Internationale Organisation. Er ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor. „Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen......" Artikel 1 - Satzung des Europarates.
Der Sitz des Europarats ist in Straßburg im Europapalast. Am 5. Mai wird alljährlich der Europatag gefeiert. Der Europarat ist institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden, auch wenn beide dieselbe Flagge und dieselbe Hymne verwenden. Der Europarat ist auch nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat). EU und Europarat unterzeichneten im Mai 2007 als politische Absichtserklärung ein Memorandum of Understanding (MoU).

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen (Europarats-Konventionen, etwa die EMRK) mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.
Seit 1993 widmet sich der Europarat verstärkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit. Dazu zählt insbesondere:
• der Einsatz für die Menschenrechte,
• die Sicherung demokratischer Grundsätze sowie
• rechtsstaatliche Grundprinzipien
• Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts.

Link zum Europarat