Dieses für mich besonders wichtiges Thema steht nun auch vor dem formalen Abschluss.

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates im Mai 2005 in Warschau bekannte sich der Europarat dazu, seine Maßnahmen gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und gegen Gewalt zu verstärken.

In der Folge wurde eine Arbeitsgruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt eingerichtet, die in ihrem Abschlussbericht 2008 die Erstellung und Verabschiedung eines Übereinkommens für die Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt empfahl.

Am 30. April 2008 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) im Rahmen der von mir im österreichischen Parlament initiierten und organisierten ‚Konferenz zur häuslichen Gewalt gegen Frauen’ die sogenannte "Wiener Deklaration", in der die Fortsetzung der Vernetzung der ParlamentarierInnen aus 47 Mitgliedstaaten und die Erarbeitung einer europäischen Rahmenkonvention zur Bekämpfung dieses Missstandes gefordert wurde.

Die österreichischen ParlamentarierInnen und die sozialdemokratischen Frauenministerinnen haben durch die Verabschiedung eines beispielhaften Gewaltschutzgesetzes im Jahr 1997 hier die Weichen gestellt und waren Vorbild in ganz Europa.

Ein Entwurf für diese Konvention wurde durch ein damit beauftragtes Ad-Hoc-Komitee (CAHVIO) erarbeitet, am 21. Jänner 2011 fertig gestellt und am 7. April 2011 vom Ministerdelegiertenkomitee des Europarates angenommen.

Als Präsidentin des Sub-Committee on Violence against Women (Unterausschusses "Gewalt gegen Frauen") war und ist mein zentrales Thema das Schweigen um das Thema häusliche Gewalt zu brechen, die Verletzungen der Menschenwürde anzuzeigen und durch die Konvention den Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Die Unterzeichnung des Übereinkommens erfolgte heute, am 11.Mai, unmittelbar vor der Sitzung des Ministerkomitees in Istanbul.

Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten zu umfassenden Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt. Es enthält Bestimmungen zu Präventionsmaßnahmen, Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer sowie strafrechtliche Maßnahmen. Das Übereinkommen enthält auch eine Anti-Diskriminierungsklausel und geht auf die Situation von besonders verletzbaren Opfergruppen ein. Weiters fordert es die Vertragsstaaten zur Sammlung von Daten und Erstellung von Statistiken auf. Mit diesem Übereinkommen werden zum ersten Mal gemeinsame Standards für die Mitglieder des Europarates in diesem Bereich geschaffen.

2011-05-11

SPÖ-Frauensprecherin und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses, Gisela Wurm, wurde letzte Woche im Europarat als Präsidentin des Unterausschusses "Gewalt gegen Frauen" wiedergewählt. Österreichische Abgeordnete und sozialdemokratische Frauenministerinnen waren mit der Verabschiedung des Gewaltschutzgesetzes 1997 Vorbild für ganz Europa. "Mein großes Ziel ist es, dass sich die gesamte europäische Staaten- und Wertegemeinschaft in Form einer Konvention zum Kampf gegen Gewalt an Frauen bekennt. Und zwar rechtlich bindend", so Wurm.

"Ich freue mich, dass ich als Österreicherin und Mitglied des Europarates unser 'Knowhow' zum Thema 'Gewalt gegen Frauen' einbringen kann und werde weiterhin meine ganze Kraft einsetzen, damit häusliche Gewalt in ganz Europa enttabuisiert und sanktioniert sowie das Schweigen zu den tagtäglichen Verletzungen der Menschenwürde gebrochen wird", so die SPÖ-Frauensprecherin, die sich über das bestätigte Vertrauen der Mitglieder des Gleichbehandlungsausschusses in der parlamentarischen Versammlung des Europarates freut.

2011-02-22

Besonders der „Entwurf einer Entschließung und Empfehlung betreffend die Bekämpfung sexistischer Rollenklischees in den Medien“ führte im Vorfeld durch bösartige Fehlinterpretationen zu medialem Echo (‚Europarat will ‚Mütter’ abschaffen’) und in Österreich sogar zu einem parlamentarischen Entschließungsantrag von HC Strache.

Für Interessierte stelle ich hier den Entwurf in deutscher Übersetzung zum Download

 Die parlamentarischen Versammlung des Europarats traf sich zur  zweite Sitzungsperiode in Strassburg vom 26.4 - 30.4. 2010

Ein Schwerpunkt der Sitzung befasste sich mit den unterschiedlichen Auswirkungen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise.

Meine Rede zum Thema "Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Frauen "

gehalten am 27.4.2010  und die nachfolgende Diskussion findet man auf folgender Seite des Europarats auf Deutsch..

http://assembly.coe.int//Main.asp?link=http://assembly.coe.int/Sessions/German/2010/02/1004271500D.htm

Der dazugehörende Bericht (auf Englisch) ist hier veröffentlicht :

http://assembly.coe.int/Main.asp?link=/Documents/WorkingDocs/Doc10/EDOC12195.htm

und meine "Motion for a recommendation" vom letzten Jahr zu diesem Thema kann hier gelesen werden:

http://assembly.coe.int/main.asp?Link=/documents/workingdocs/doc09/edoc11891.htm

SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm ist seit gestern Präsidentin des Unterausschusses "Gewalt gegen Frauen" im Europarat. Das wurde Wurm am Freitag offiziell von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mitgeteilt. "Ich freue mich sehr und sehe die Wahl zur Präsidentin dieses gesellschaftspolitisch so wichtigen Ausschusses als eine Auszeichnung der frauenpolitischen Arbeit, die geleistet wurde", so Wurm. In diesem Zusammenhang erinnerte die SPÖ-Abgeordnete an die europaweite Kampagne "Stop domestic violence against women", die zwischen 2006 bis 2008 zentrales Thema des Europarates und der 47 nationalen Parlamente war.

Am 30. April 2008 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) im Rahmen der vom österreichischen Parlament organisierten Konferenz zur häuslichen Gewalt gegen Frauen die sogenannte "Wiener Deklaration", in der die Fortsetzung der Vernetzung der ParlamentarierInnen aus 47 Mitgliedstaaten und die Erarbeitung einer europäischen Rahmenkonvention zur Bekämpfung dieses Missstandes gefordert wurde. Gisela Wurm war maßgeblich an der Konferenz beteiligt. "Die österreichischen ParlamentarierInnen und die sozialdemokratischen Frauenministerinnen haben durch die Verabschiedung eines beispielhaften Gewaltschutzgesetzes im Jahr 1997 hier die Weichen gestellt und waren Vorbild in ganz Europa", so Wurm.

Als zentrales Thema ihrer künftigen Funktion als Präsidentin des Unterausschusses "Gewalt gegen Frauen" nannte Wurm, auch weiterhin das Schweigen um das Thema häusliche Gewalt zu brechen und die Verletzungen der Menschenwürde anzuzeigen.

2010-02-01

"Es ist höchst an der Zeit, dass alle Mitgliedstaaten des Europarates die Europarats-Konvention gegen Menschenhandel unterzeichnen und ratifizieren", forderte SPÖ-Frauensprecherin und Mitglied des Europarates, Gisela Wurm in ihrem Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels vor dem Europarat in Straßburg. Wurm hat dem Europarat eine Entschließung vorgelegt, die darauf drängt, dass in jenen Staaten, in denen die Konvention noch nicht in Kraft ist, vorab die wichtigsten Bestimmungen des Opferschutzes angewendet werden. "Wenn es endlich eine wirksame länderübergreifende Zusammenarbeit geben würde, könnte vielleicht die junge Russin Oxana Rantseva noch am Leben sein, die wie tausende Frauen und Kinder Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution wurde", so Wurm.

Oxana Rantseva, die mit 20 Jahren unter falschen Versprechungen nach Zypern gelockt wurde und in einem Sexclub gelandet ist, wurde von den Behörden, an die sie sich gewandt hatte, nicht geschützt und ist unter nie ganz geklärten Umständen in Zypern ums Leben gekommen. Der Vater von Oxana Rantseva wandte sich an die Öffentlichkeit und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um die Umstände des schrecklichen Todes seiner Tochter aufzuklären. "Der Fall von Oxana Rantseva zeigt, dass eine effiziente Zusammenarbeit der Länder eine höhere Chance für den Schutz der Opfer und auf Aufklärung bringen könnte. Wenn auch Russland die Konvention gegen Menschenhandel ebenso wie Zypern ratifiziert hätte, hätte der Gerichtshof noch mehr Möglichkeiten gegen dieses menschenverachtende Übel vorzugehen", so Wurm.

"Der Menschenhandel ist eine moderne Form des Sklavenhandels, der sich in Zeiten der Globalisierung und untertützt mit modernen Techniken besser etablieren kann, denn je. Frauen und Kinder sind besonders betroffen", so Wurm. Wurm appellierte an die Mitgliedsstaaten, zu unterzeichnen: "Denn es geht um den Schutz der Opfer in umfangreicherem Maße als bisher, die Verfolgung der Täter, die Prävention und die Ausstattung des GRETA-Komitees als wirksames Monitoring mit personellen und finanziellen Ressourcen." Die von Wurm eingebrachte Entschließung wurde nach ausführlicher Diskussion von den Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen.

 
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Fall Rantseva gegen Zypern und Russland im Anhang:

http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=860 581&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01 C1166DEA398649

2010-01-26

Im Rahmen der 4.Sitzung hielt der bekannte Dirigent Kurt Masur am 29.September 2009 eine bewegende Rede.

Hier ein kurzer Ausschnitt:

Wir sollten eins nicht vergessen: Die Musik gibt uns allen die Möglichkeit, Gleiches zu empfinden. Ich habe einmal in einem meiner ersten Interviews eine wunderbar naive Frage beantwortet: „Was glauben Sie, kann Musik tun?“ Da habe ich damals gesagt: „Ja also sagen wir mal, wenn wir einen Konzertsaal hätten, in dem wir die ganze Welt vereinen könnten, ganz gleich welche Rasse, ganz gleich aus welchem Teil der Welt, und wir spielen für sie irgendein Werk, z.B. die Neunte von Beethoven oder ein Werk, das alle Menschen in ähnlicher Weise bewegen kann, dann hätten wir für zwei Stunden die Welt in Frieden vereint, weil die Menschen das Gleiche empfunden hätten. Sie hätten das Gefühl gehabt, neben mir sitzt jemand, der ähnliche Empfindungen hat, neben mir sitzt jemand, der auch so mitgerissen ist.“ Wir können das nicht mit dem Gefühl ersetzen, unsere Mannschaft hat im Fußball jetzt ein Tor geschossen, denn das ist eine völlig andere Emotion. Das kann erregend sein, aber es kann nicht bewegend sein. Wir müssen sehen, dass wir diese Tiefe unserer Gedanken, unserer Empfindungen möglichst wieder hinüber retten über alles das, was uns täglich bewegt.

We should avoid duplication of monitoring mechanisms on trafficking in human beings, said Gisela Wurm

“I welcome the preparations made by the GRETA (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings) for monitoring the States parties to the Council of Europe Convention on ‘Action against Trafficking in Human Beings’. However, parliamentarians need to pay special attention to the six countries which have neither signed nor ratified the convention so far,” today said Gisela Wurm (Austria, SOC), PACE rapporteur on the subject, during an exchange of views, organised by the Committee on Equal Opportunities for Women and Men on the fringes of the PACE summer session. “The problem of possible duplication of monitoring work with other organisations, in particular the EU, constitutes another concern,” Ms Wurm added, emphasizing the importance of cooperation with all actors in the field.

Ambassador Peteris Karlis Elferts, Chairperson of the Committee of the Parties of the Convention, Hanne Sophie Greve, President of the GRETA and Maud de Boer-Buquicchio, Deputy Secretary General of the Council of Europe also participated in this event.

http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulezVous.asp?NT=197&CM=1&CL=GER

Der Europarat ist eine am 5. Mai 1949 gegründete und heute 47 Staaten umfassende europäische Internationale Organisation. Er ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor. „Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen......" Artikel 1 - Satzung des Europarates.
Der Sitz des Europarats ist in Straßburg im Europapalast. Am 5. Mai wird alljährlich der Europatag gefeiert. Der Europarat ist institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden, auch wenn beide dieselbe Flagge und dieselbe Hymne verwenden. Der Europarat ist auch nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat). EU und Europarat unterzeichneten im Mai 2007 als politische Absichtserklärung ein Memorandum of Understanding (MoU).

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen (Europarats-Konventionen, etwa die EMRK) mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.
Seit 1993 widmet sich der Europarat verstärkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit. Dazu zählt insbesondere:
• der Einsatz für die Menschenrechte,
• die Sicherung demokratischer Grundsätze sowie
• rechtsstaatliche Grundprinzipien
• Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts.

Link zum Europarat