Genug geredet! Wir brauchen die verpflichtenden Frauenquoten!

SPÖ-Frauensprecherin begrüßt Vorschlag von EU-Kommissarin Viviane Reding bis 2015 verpflichtende Quoten einzuführen

SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm begrüßt die heutigen Aussagen von EU-Kommissarin Viviane Reding, die plant bis 2015 verpflichtende Frauenquoten einzuführen, sofern die Industrie Frauen nicht freiwillig fördert. "Wir haben genug geredet und mussten einsehen, dass es mit gutem Zureden und Warten alleine nicht geht. Wir brauchen die verpflichtenden Frauenquoten", so Wurm. Obwohl inzwischen mehr Frauen als Männer ein Studium abschließen, sind Frauen in Führungsetagen immer noch unterrepräsentiert - ihr Anteil liegt unter zehn Prozent. Die letzten Jahrzehnte und der aktuelle Frauenbericht würden deutlich zeigen, dass verpflichtende Frauenquoten eine Notwendigkeit sind, um Frauen in allen gesellschaftlichen und beruflichen Bereichen den ihnen zustehenden Anteil an Repräsentanz und Karrierechancen zu ermöglichen. "Daher plädiere ich, ebenso wie Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, für eine 40-Prozent-Frauenquote in Unternehmen", betont die SPÖ-Frauensprecherin.

Aktuelle Studien würden zeigen, dass sich ein Mehr an Frauen in den Führungsebenen auch positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Unternehmens auswirkt. Diese Unternehmen sind überdurchschnittlich erfolgreich. "Obwohl Frauen über die Ausbildung und das Know-How verfügen, scheitern viele von ihnen immer noch an der gläsernen Decke. Verpflichtende Quoten, wie in Norwegen, können diese Ungerechtigkeit verringern," so Wurm, die darauf verweist, dass in Norwegen, bevor börsenorientierte Unternehmen dazu verpflichtet wurden ihre Aufsichtsratsposten zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen, nur sieben Prozent aller Aufsichtsratsmitglieder Frauen waren. Eine klare Absage erteilt die SPÖ-Frauensprecherin den oft von konservativen Kräften verwendeten, negativ besetzten Begriff der "Quotenfrau": "Es ist Zeit, dass endlich allen Parteien, aber auch der Wirtschaft und Industrie bewusst wird, dass es in dieser Diskussion nicht um 'Quotenfrauen' sondern einfach um Gerechtigkeit und gleiche Chancen geht."

2010-07-17

Innsbrucker Studie beweist - Quoten wirken!

"Frauen sind immer besser ausgebildet, schaffen es aber trotzdem oft nicht bis an die Spitze. Dass sich Frauenquoten auf die Chancen der Frauen hier positiv auswirken, hat jetzt auch eine Studie des Instituts für Finanzwissenschaft der Universität Innsbruck bewiesen", so SPÖ-Frauensprecherin und Tiroler SPÖ-Frauenvorsitzende, Gisela Wurm, gemeinsam mit der Innsbrucker SPÖ-Gemeinderätin, Angela Eberl, die darin eine weitere Bestätigung der Forderung der SPÖ-Frauen nach Quoten sehen. In einem Experiment mit 360 TeilnehmerInnen wurde gezeigt, dass positive Diskriminierung und Quoten besonders stark wirken. "Denn es hat sich gezeigt: Von selbst geht gar nichts", so Wurm und Eberl.

SPÖ-Frauensprecherin im Innsbrucker Gemeinderat, Angela Eberl: "Auch das Land Tirol sollte sich die Studie der Innsbrucker Uni genau ansehen und zu Herzen nehmen. Denn in den Tiroler landesnahen Unternehmen finden sich kaum Frauen in der Geschäftsführung und in den Aufsichtsräten."

Auch habe man in anderen Ländern gesehen, dass Quoten wirken - so habe sich der Anteil der Frauen in den Aufsichtsräten in den vergangenen fünf Jahren mehr als vervierfacht. Wurm und Eberl wiesen auf das Beispiel der Deutschen Telekom hin, das als erstes der 30 Dax-Unternehmen eine Frauenquote einführt. Als Grund für die Einführung einer Quote gaben die Manager an, dass eine Studie ihres Beratungsunternehmen McKinsey ergab, dass international tätige Unternehmen mit einem relativ hohen Anteil an weiblichen Führungskräften sehr oft sehr gut abschnitten. "Die Unternehmen machen das, weil es sich wirtschaftlich für sie rechnet und nicht weil sie frauenpolitisch so engagiert wären."

Um dem geringen Anteil von Frauen in Österreichs Führungsetagen entgegenzuwirken, hat Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek den Vorschlag gemacht, mit einem Stufenplan die Frauenquote in Aufsichtsräten auf 40 Prozent zu erhöhen. "Sie hat mit der Innsbrucker Studie einen weiteren Beweis für die Richtigkeit ihres Vorhabens in den Händen und wir werden sie in ihrer Beharrlichkeit weiter voll unterstützen", betonte Wurm.

2010-07-05

Fußfessel: Instrument für fortschrittlichen Strafvollzug

Einschränkungen bei häuslicher Gewalt

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich erfreut, dass die Einführung der elektronischen Fußfessel als Instrument für einen humanen und fortschrittlichen Strafvollzug endlich umgesetzt worden ist. "Die ehemalige Justizministerin Maria Berger hat bereits erste Vorarbeit für einen elektronisch überwachten Hausarrest geleistet. Mit der Einführung der elektronischen Fußfessel wird man den Anforderungen an einen fortschrittlichen Strafvollzug gerecht und entlastet dabei die überfüllten Haftanstalten", so Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Vorlage regelt, dass sozial hinreichend integrierte Personen, die eine 12 Monate nicht übersteigende Straftat zu verbüßen haben, ihre Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests absolvieren können. Auch für den Vollzug der Untersuchungshaft soll diese Form der Anhaltung zum Teil eine Alternative bieten.

Ein grundsätzliches Ja zu einem überwachten Hausarrest signalisierte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm, wenngleich sie notwendige Einschränkungen im Fall von häuslicher Gewalt fordert. "Ich begrüße die Ausschussfeststellung, wonach der Täter über eine vom Opfer getrennte Wohnungsmöglichkeit verfügen muss und dass die Bestimmungen über die elektronische Aufsicht im Einklang mit den Regelungen des Zweiten Gewaltschutzgesetzes anzuwenden sind, damit eine Nivellierung nach unten verhindert wird. Außerdem bin ich über die Zusage des Justizministeriums erfreut, dass es im Fall von häuslicher Gewalt noch weitere Gespräche mit Expertinnen und Experten der Gewaltschutzzentren und Parlamentariern vor dem endgültigen Erlass zum Schutz der Opfer geben wird", so Wurm abschließend.

2010-07-01

Wurm zu NAP-Gleichstellung: Schluss mit den Ausreden der Wirtschaftsbosse

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ist konsequente und beharrliche Kämpferin für geschlechtergerechte Politik

„Schluss mit Ausreden der Wirtschaftsbosse“, so kommentiert SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm den heute von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek präsentierten Nationalen Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt (NAP-Gleichstellung). Nachdem sich beide Koalitionspartner im Regierungsübereinkommen zur Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt bekannten, nahm Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek neben ihren Regierungskollegen, die Sozialpartner und Vertreter der Wirtschaft und Wissenschaft in die Pflicht. „Frauenministerin Heinisch-Hosek ist es gelungen, alle wesentlichen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger an einen Tisch zu holen und statt den üblichen beschwichtigenden Worten, Lösungen einzufordern und diese auch zu bekommen“, so Wurm am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, die die Beharrlichkeit und Konsequenz der Frauenministerin lobte.

Die Liste der Projekte, die von 150 Expertinnen und Experten erarbeitet wurden, könne sich sehen lassen, betonte Wurm, die die konkreten Projekte der Frauenministerin besonders hervorhob.  Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Stärkung der Väterkarenz sind das eine verpflichtende  Berufsorientierung in der 7. und 8. Schulstufe, die Selbstverpflichtung für mehr Frauen in den Führungsetagen der staatsnahen Betriebe und der Lohn- und Gehaltsrechner. „Das sind praktikable und lösungsorientierte Instrumente mit denen die Wirtschaft, die Schule, der Arbeitsmarkt und die Wissenschaft emanzipatorischer, gerechter und sinnvoller werden“, so Wurm. In diesem Zusammenhang erinnerte die SPÖ-Frauensprecherin an die bereits umgesetzten Projekte wie zum Beispiel die Schaffung von 10.000 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen, das kostenlose letzte Kindergartenjahr, das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld und die verpflichtende Einkommenstransparenz. „Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ist eine engagierte Kämpferin, die auf Dialog und Lösungen setzt. Damit können sich auch die mächtigen Männer nicht mehr an einer geschlechtergerechten Politik und deren Umsetzung vorbeischwindeln. Und das ist gut so“, so Wurm abschließend.

2010-06-30

Wurm zu ASFINAG-Aufsichtsratschefin: Erfreulich, dass Frau in Topposition gewählt wurde

ÖVP hatte mit Höchstrichter Korinek als Aufsichtsrat nie Problem

Als "symptomatisch und sehr durchsichtig" bezeichnete SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm die aufgeregte Reaktion der ÖVP auf die Wahl der Verfassungsrichterin Claudia Kahr zur Aufsichtsratschefin der ASFINAG. "Wenn eine hochqualifizierte Frau eine Topposition erreicht, da wird versucht, Unvereinbarkeiten und Interessenkonflikte zu konstruieren, nur weil sie kein Mann und kein ÖVP-Mitglied ist. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs und ÖVP-Mann, Karl Korinek, war viele Jahre im Aufsichtsrat der Erste Bank. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich da wer aufgeregt hat", so Wurm.

"Claudia Kahr ist hochqualifiziert, eine Top-Juristin und ausgewiesene Expertin in Verkehrsfragen. Es ist erfreulich, dass eine Frau für diese Topposition gewonnen werden konnte, wo mindestens 90 Prozent der Entscheidungsträger in der Wirtschaft Männer sind, und dass, obwohl wir viele gut ausgebildete und geeignete Frauen haben", betonte die SPÖ-Frauensprecherin.

Wurm wies zudem darauf hin, dass es üblich sei, dass Höchstrichter Rechtsanwaltskanzleien betreiben, an Universitäten tätig sind oder in Aufsichtsräten sitzen, weil sie kein Berufsverbot haben. "Das hat die ÖVP bis dato null aufgeregt - bei Claudia Kahr machen sie plötzlich Unvereinbarkeiten ausfindig. Komisch, oder?", so Wurm.

2010-06-25

Forderung nach modernem Familienrecht

Bedürfnisse der Kinder müssen in den Mittelpunkt gestellt werden

Anlässlich der heutigen Parlamentsenquete nahmen SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier, SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zu den aktuellen Herausforderungen im Familienrecht Stellung. Die SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier betonte, dass es bei einem modernen Familienrecht vor allem darum gehe, den Rahmen für ein friedliches und konfliktfreies Zusammenleben von Menschen zu schaffen. "Jetzt müssen die Meinungen und Positionen zur Schaffung eines modernen Familienrechts des 21. Jahrhunderts zusammengeführt werden", so die SPÖ-Familiensprecherin. Kinder dürften jedenfalls kein Spielball im Match der Erwachsenen werden. Weiters wies sie darauf hin, dass nach wie vor 80 Prozent der Familienarbeit von Frauen erledigt werde. "Hier muss Gleichberechtigung schon vor der Scheidung Realität werden", so Binder-Maier, die abschließend klare Regeln für alle Betroffenen, eine gute Ausstattung der Familiengerichte und mehr Begleitung und Beratung in schwierigen Trennungsphasen forderte.

SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm begrüßte die Parlamentsenquete als Veranstaltung, bei der die zahlreichen unterschiedlichen Überlegungen und Zugänge offen und breit diskutiert wurden. "Veranstaltungen wie diese ermöglichen einen sachlichen Zugang zu einem zugegebenerweise sehr emotionalen Thema", so Wurm.

Abgeordnete Gisela Wurm forderte die Schaffung geeigneter sozialer Rahmenbedingungen für ein partnerschaftliches Miteinander. Was die familienrechtlichen Verfahren anbelangt, forderte sie eine Verkürzung der Prozessdauer.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte im Rahmen der Parlamentsenquete eine umfassende Reform des Familienrechts. "Die Sozialdemokratie war und ist die treibende politische Kraft, die das Familienrecht als Spiegel der ökonomischen und gesellschaftspolitischen Machtverhältnisse sieht.

2010-06-24

Tiroler Seniorenbund-Chef will Frauen zu noch mehr unbezahlter Arbeit verpflichten

"Frauen leisten sehr viel unbezahlte Arbeit und freiwilligen Dienst an der Gesellschaft mit Kinderbetreuung, Haushaltsarbeit und die Pflege von Angehörigen. Hier herrscht noch immer ein eklatantes Ungleichgewicht zu den Männern. Ein verpflichtender Zivildienst für Frauen würde das weiter einzementieren", lehnen SPÖ-Frauensprecherin und Vorsitzende der Tiroler SPÖ-Frauen, Gisela Wurm und die Innsbrucker SPÖ-Gemeinderätin Angela Eberl den Vorschlag des Innsbrucker ÖVP-Gemeinderats und Seniorenbund-Obmannes, Helmut Kritzinger in der Tiroler Tageszeitung, ab. Kritzinger möchte Frauen zum Zivildienst verpflichten, um die Personallücken in der Altenpflege zu schließen

Wurm und Eberl legen dem Seniorenbund-Obmann die Lektüre des aktuelle Frauenberichts nahe. Da könne er nachlesen, dass bereits 79 Prozent der pflegenden Angehörigen Frauen sind und auch der Pflegeberuf zu 87 Prozent von Frauen ausgeübt wird. Zudem sind zwei Drittel der Frauen in Österreich allein für Kinderbetreuung und Haushalt verantwortlich.

"Solange sich das nicht ändert, wäre es äußerst unfair, den Frauen noch einen zusätzlichen 'Rucksack' mit einem Zivildienstjahr umzuschnallen, nur damit Lücken im Pflege- und Sozialsystem billig geschlossen werden können. Zudem würde dies die Löhne im Niedriglohnsektor Pflege noch weiter nach unten drücken", stellten Wurm und Eberl fest.

2010-06-23

Gemeinsame Obsorge – Schlechte Erfahrungen mit Automatismus bei häuslicher Gewalt =

"GewaltschutzexpertInnen warnen, dass die Erfahrungen in Deutschland mit der automatischen gemeinsamen Obsorge im Falle häuslicher Gewalt sehr schlecht sind. Deutsche Väter erhalten nach der Scheidung die gemeinsame Obsorge sogar, wenn es zu Gewalt gekommen ist. Die Beweislast, dass es von Gewalt betroffen war, liegt dann beim Kind. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Es sind sich doch alle einig, dass das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen muss", stellte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm zur laufenden Debatte um eine automatische gemeinsame Obsorge fest.

Bevor es zu einer Erteilung von Obsorge- und Besuchsrechten komme, müsse das Kindeswohl geprüft werden, wenn es Hinweise auf häusliche Gewalt gebe. Hier sei ein Automatismus sehr kontraproduktiv." Dies sei ein Aspekt, der auch von Justizministerin Bandion-Ortner in der aktuellen Diskussion berücksichtigt werden müsse, forderte Wurm. Die Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge sei absolut zu befürworten, allerdings gebe es einen Grund, dass sich nur die Hälfte der Paare dafür entscheidet.

 "Wenn Eltern nicht die gemeinsame Verantwortung wollen, aus welchen Gründen auch immer, kann es nicht zielführend sein, dass dies vom Staat verordnet wird. Und eine Entwicklung wie in Deutschland, dass immer mehr Kinder und Jugendliche zu Kontakten zum Vater gedrängt werden, selbst wenn er Gewalt ausgeübt hat, ist klar abzulehnen", so Wurm.

2010-06-23

Gleichstellung ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit

Einkommensschere schließen, Frauen in Führungsetagen heben, Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern

"Die Wirtschaft ist immer noch eine reine Männerdomäne, Frauen sind kaum in den Aufsichtsräten und Vorständen vertreten und das, obwohl inzwischen mehr Frauen als Männer ein Studium abschließen oder die Matura machen. Wirtschaft, Politik und Gesellschaft dürfen und können dieses Potenzial nicht ungenützt lassen. Tatsache ist: Gleichstellung ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit", so SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm heute, Mittwoch, in der aktuellen Stunde des Nationalrats zum Thema "Gleichstellung von Frauen forcieren heißt Wirtschaftsleistung steigern". Man müsse Frauen auch die Chance geben, nach der Babypause wieder in den Beruf zurückzukehren. "Ein Kind darf kein Karriereknick sein. Frauen wollen beides, Kind und Job, und Frauen können das. Man muss sie nur lassen, sie unterstützen und nicht behindern", so Wurm, die sich für mehr qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsplätze aussprach.

2010-06-16

Kinderbetreuung: Tirol am richtigen Weg

"Das Tiroler Kinderbetreuungsgesetz, das in Begutachtung gegangen ist, geht in die richtige Richtung. Wir müssen das Angebot endlich an die Bedürfnisse der Familien anpassen - das heißt flexiblere, längere Öffnungszeiten sowie ein qualitätsvolle und leistbare Betreuung", begrüßte SPÖ-Frauensprecherin und Vorsitzende der Tiroler SPÖ-Frauen, Gisela Wurm das vorgelegte Gesetz. Es sei noch immer so, dass rund 60 Prozent der Tiroler Kindergärten nur bis 14 Uhr geöffnet haben und die vielen Schließtage während der Ferien seien für Eltern, die durchschnittlich fünf Wochen Urlaub haben, ein Hochseilakt, noch viel schlimmer die Situation für Alleinerziehende. "Tirol hat hier dringenden Aufholbedarf", so Wurm.

"Wir sind in Zeiten einer Budgetkonsolidierung, aber wie auch Wifo-Chef Aiginger feststellte, muss man auch in dieser Phase in Bildung und Kinderbetreuung investieren, da andernfalls die Konkurrenzfähigkeit und das Wachstum Österreichs leiden würden. Und hier geht es um die Zukunft unserer Kinder", so Wurm in Richtung der Gemeinden.

Die SPÖ-Frauensprecherin wies zudem darauf hin, dass das gesteigerte Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ja nicht nur helfe, Beruf und Familie zu vereinbaren, sondern "hier werden auch neue Arbeitsplätze geschaffen".

2010-06-09

Frauenpolitik hat viel erreicht, aber es gibt Verbesserungsbedarf

Einkommenstransparenz und einkommensabhängiges Kindergeld fördern die Gleichstellung von Frauen

„Der aktuelle Frauenbericht hat gezeigt, dass, obwohl in den letzten Jahren vieles in der Frauenpolitik erreicht werden konnte, es an anderen Stellen immer noch Verbesserungsbedarf gibt. Mit Maßnahmen wie der geplanten Einkommenstransparenz oder dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld sind wir jedoch auf dem Wege, die Chancengerechtigkeit und damit die Gleichstellung von Männern und Frauen in Österreich weiter voranzutreiben“,  so SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm nach der ORF-Pressestunde, bei der Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek heute, Sonntag, zu Gast war.

„’Frauen-Politik ist die Politik der kleinen Schritte´ hat Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek heute gesagt und ich kann ihr darin nur zustimmen“, so Gisela Wurm, die betonte, dass man sich durch die Ergebnisse des Frauenberichts keinesfalls entmutigen, sondern im Gegenteil, motivieren lassen sollte, um verstärkt für die Gleichstellung von Frauen einzutreten. „Die gesetzliche Verankerung der Einkommenstransparenz ist da ein wichtiger erster Schritt in Richtung Lohngleichheit“, so die Frauensprecherin. Weitere Schritte, wie der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und die Einführung einer Quotenregelung in Betrieben seien jedoch notwendig, um Frauen mehr Chancen am Arbeitsmarkt einzuräumen. „Es finden sich leider immer noch viel zu wenige Frauen in Führungspositionen, obwohl sie mittlerweile besser ausgebildet sind als Männer“, konstatierte Wurm.

Es sei ein Fortschritt, dass immer mehr Frauen berufstätig seien, so Wurm, viele Frauen gingen jedoch einer schlecht bezahlten Teilzeitarbeit nach.

„Um das zu ändern, müssen einerseits mehr Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden – besonders auch für Kinder unter drei Jahren. Zum anderen müssen wir Männer weiter dazu motivieren, sich stärker im Haushalt und bei der Kinderbetreuung einzubringen“, so die SPÖ-Frauensprecherin. Das einkommensabhängige Kindergeld soll Vätern einen Anreiz geben, Karenzzeit in Anspruch zu nehmen. „Dieses Modell des Karenzgeldes gibt es erst seit Anfang des Jahres. Wir werden sehen, wie es von den Vätern angenommen wird. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass es vielen tatsächlich einen Anreiz gibt“, sagte die  SPÖ-Familiensprecherin abschließend.

2010-06-06

FPÖ-"Frauensprecherin" verunglimpft Österreichs Frauen

Laut Gartelgruber unterschiedliche Chromosonenanzahl Schuld an Einkommensunterschied

Als "skurril" bezeichnet SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm die Interpretation der Ergebnisse des Frauenberichts 2010 durch FPÖ-Frauensprecherin Gartelgruber zum Frauenbericht 2010. "Die Hauptaussage des Frauenberichts 2010 ist, dass immer mehr Frauen besser ausgebildet sind, aber noch immer eindeutig weniger verdienen als Männer. Für die FPÖ hat das biologische Gründe. Das ist eine unfassbare Beleidigung für alle Frauen in Österreich", so Wurm am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Laut einer Aussendung der sogenannten FPÖ-Frauensprecherin schaffe die unterschiedliche Chromosomen-Zusammensetzung von Frauen und Männern Unterschiede körperlicher und geistiger Natur.

Wurm erinnert in diesem Zusammenhang an eine Aussage der ehemaligen Frauenministerin Johanna Dohnal, die einem Interview 2008 meinte, "Frauen kriegen Kinder, alles andere macht man nicht mit der Vagina, sondern mit dem Herzen und mit dem Hirn. Das haben Männer auch". "Offenbar sieht das die FPÖ noch immer anders und meint, dass Frauen geistig weniger zu bieten hätten als Männer und deshalb weniger verdienen. Hätten sie den Frauenbericht sinnerfassend gelesen, hätte auch die FPÖ über Frauen in Österreich andere Schlüsse gezogen", so Wurm, die in diesem Zusammenhang auch Gründe für das Stimmerverhalten der Frauen im Burgenland sieht. "Die ewiggestrige FPÖ wird von Frauen abgelehnt, nur vier Prozent der Burgenländerinnen haben gestern die FPÖ gewählt, jedoch 56 Prozent der Frauen die SPÖ. Eine klare Absage an das FPÖ-Frauenbild", betonte Wurm abschließend.

2010-05-31

Landesfrauenkonferenz der SPÖ Frauen Tirol

Gisela Wurm als Vorsitzende wiedergewählt

Nach 15 Jahren wieder ein Frauenbericht!

Frauen sind gut ausgebildet, aber schlecht bezahlt

"Der letzte große Frauenbericht stammt aus dem Jahr 1995. Der Bericht erschien seit 1975 alle zehn Jahre, 2005 fiel der Bericht unter der damaligen Frauenministerin Rauch-Kallat aus. Die Planung für den jetzigen Bericht gab Ex-Frauenministerin Doris Bures 2007 in Auftrag. Jetzt ist er endlich fertig. Es ist ein wirklich seriöser Bericht darüber, wie die Situation der Frauen aussieht und keine 'Schönfärberei'", zeigte sich SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm über den heute, Freitag, von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek präsentierten Frauenbericht 2010 sehr erfreut. "Auf den Punkt gebracht zeigt der Bericht: Frauen in Österreich sind gut ausgebildet, aber schlecht bezahlt. Sieben von zehn Frauen sind in Österreich zwar berufstätig, aber sie verdienen deutlich weniger, selbst für die gleiche Arbeit und sie erledigen noch immer zwei Drittel der Hausarbeit und Kinderbetreuung", so Wurm.

Wie der Bericht zeigt, gibt es in allen Branchen in Österreich noch immer einen "Frauenabschlag": Sie bekommen für die gleiche Arbeit um bis zu 18 Prozent weniger Lohn, nur aufgrund ihres Geschlechts. Und in den Führungsetagen liegt der Anteil der Frauen noch immer unter zehn Prozent, obwohl es so viele hoch qualifizierte Frauen wie noch nie gibt. "13,8 Prozent der Frauen verfügen über einen Hochschulabschluss, 1991 waren es nur sechs Prozent", so die SPÖ-Frauensprecherin.

"Großen Nachholbedarf zeigt der Bericht bei den Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige. Denn derzeit gibt es nicht einmal für jedes sechste Kind unter 3 Jahren einen Krippenplatz. Damit verfehlen wir die EU-Vorgaben von 33 Prozent weit", so Wurm. Familien- und gesellschaftspolitisch erwünscht seien hohe Frauenbeschäftigung, Armutsvermeidung und mehr Kinder. "Das geht aber nur, wenn es Betreuungsplätze gibt, die auch flexible Öffnungszeiten haben, für die Eltern gut und schnell erreichbar und auch leistbar sind. Deshalb brauchen wir auch mehr Betriebskindergärten. Hier sind neben den Ländern auch die Unternehmen gefordert", erklärte Wurm.

Erstmals Situation von Migrantinnen beleuchtet

Als "sehr positiv" bewertete Wurm, dass erstmals im Bericht auch die Situation von Migrantinnen ins Blickfeld gerückt werde, ihr Anteil liegt bei rund 17 Prozent der weiblichen Bevölkerung in Österreich. Denn dort gab es bisher "viele blinde Flecken". Man wusste über die Lebensrealität von Einwanderinnen bisher wenig Bescheid. Und es zeige sich, dass Migrantinnen neben Alleinerzieherinnen und Pensionistinnen zu den am häufigsten von Armut betroffenen Gruppen gehören. Bei den Migrantinnen liegt die Arbeitslosenquote höher und der durchschnittliche Verdienst niedriger.

"Der Frauenbericht 2010 zeigt, dass es unbedingt notwendig ist, die Situation der Frauen weiter zu verbessern und dass alle Maßnahmen und Forderungen von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek voll zu unterstützen und umzusetzen sind: Das bedeutet eine faire Verteilung der unbezahlten Arbeit unter Frauen und Männern, die Forcierung des Ausbaus von adäquaten Kinderbetreuungseinrichtungen, die Transparenz der Einkommen und Offenlegung der Gehälter sowie die Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten auf 40 Prozent", so die SPÖ-Frauensprecherin abschließend.

2010-05-28

Investitionen in Gleichstellungspolitik sind Investitionen in die Zukunft

Mehr Frauen müssen in Entscheidungsgremien Platz finden

"Wachstum, Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit sind 

ohne Gleichstellungspolitik nicht machbar und nicht denkbar", betonte 

SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm am Mittwoch im Nationalrat. 

"Investitionen in die Gleichstellungspolitik sind Investitionen in die Zukunft", 

stellte Wurm klar. Die EU-Kommission habe bereits konkrete Maßnahmen hinsichtlich 

der Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt entwickelt. 

Außerdem gebe es innerhalb der Europäischen Union eine EU-Charta für Frauen, 

die festlegt, wie man dieses Politikfeld vorantreiben kann, erklärte die 

SPÖ-Frauensprecherin und betonte: "Die Gleichstellung am Arbeitsmarkt muss 

realisiert werden. Außerdem müssen die Europäischen Sozialpartner Arbeit anders 

bewerten und mehr Frauen müssen in Entscheidungsgremien Platz finden." 

An dieser Stelle nannte Wurm Norwegen, das bereits eine 40-Prozent-Quote in 
Aufsichtsräten vorschreibt. Chancengleichheit und Gleichberechtigung zu 

gewährleisten, sei auch eine Frage der Rahmenbedingungen, so Wurm, die sich für 

einen weiteren Ausbau der Elternkarenz aussprach. Die einkommensabhängige 

Kindergeldvariante werde von vielen Männern in Anspruch genommen. 

"Die Aufteilung der Kindererziehung zwischen Mann und Frau sowie die 

Berufstätigkeit der Frau wird somit gefördert", so Wurm. "Wenn wir einen Gang

 hinsichtlich der Gleichstellungspolitik zulegen, nützt das den Frauen und Männern 

gleichermaßen", bekräftigte die SPÖ-Frauensprecherin.

2010-04-21

SPÖ-Enquete zu "Vielfalt und Verantwortung: Moderne Formen des Zusammenlebens"

Familienrecht weiter reformieren, um zu echter Gleichstellungspolitik zu kommen

"Wir haben vieles erreicht, etwa mit der Eingetragenen Partnerschaft, im Unterhaltsrecht oder im Gewaltschutz. Aber wir müssen weitermachen, um zu einer echten Gleichstellungspolitik zu kommen", erklärte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm bei einer Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs zum Thema "Vielfalt und Verantwortung - moderne Formen des Zusammenlebens", die im Rahmen der SPÖ-Initiative "Österreich 2020. Neue Herausforderungen. Neue Antworten. Neue Allianzen." abgehalten wurde. Nach der Eröffnung durch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und einem Impuls-Statement von Männerforscher Erich Lehner diskutierten SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim mit den Expertinnen Birgitt Haller vom Institut für Konfliktforschung und Rechtsanwältin Helene Klaar in einem 1. Panel ein "Familienrecht für das 21. Jahrhundert".

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erinnerte an den sozialdemokratischen Grundsatz, dass Gesetze immer einen Schritt vor der Wirklichkeit sein müssen und Gleichheit nicht nur vor dem Gesetz sondern vor allem durch das Gesetz hergestellt werden muss. "Christian Brodas Justizpolitik hat verkrustete Gesellschaftsstrukturen in den 70er Jahren aufgebrochen - in seinem Sinne müssen wir Änderungsprozesse einleiten und umsetzen", so Jarolim. Als Best-Practise-Beispiel diene im Rahmen einer europäischen Rechtsharmonisierung das schwedische Modell der Gleichstellung und Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. "Unnachgiebig und offensiv müssen wir eine Modernisierung des Familienrechts vorantreiben, bis sich unsere Forderungen auch in der Wirtschaft wiederfinden", betonte Jarolim.

SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm erklärte, dass aktive Vaterschaft und Väterbeteiligung sowohl im Haushalt als auch in der Kinderbetreuung eine bessere Beziehung zum Kind und ein besseres partnerschaftliches Zusammenleben mit sich bringe. Die SPÖ-Frauensprecherin forderte auch, die Frage der Arbeitszeitverteilung in der Ehe neu zu stellen und eine Novellierung im Eherecht anzudenken, so Wurm. Sie plädierte auch für eine weitere Aufwertung von Lebensgemeinschaften, wo Änderungen im Sozial-, Wohn-, oder Erbrecht vorzunehmen seien. Weiters seien weitere Verbesserungen beim Kindesunterhalt vonnöten und es sei zu überlegen, wie Väter mit dem Besuchsrecht motiviert werden können, ihre Rechte auch tatsächlich wahrzunehmen

2010-04-20

Quoten bringen Frauen weiter – und nützen der Wirtschaft!

Mit gutem Zureden allein geht es nicht, es müssen Quoten her", betonte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm am Sonntag. Nur so sei es möglich, Frauen in allen gesellschaftlichen und beruflichen Bereichen den ihnen zustehenden Anteil an Repräsentanz und Karrierechancen zu ermöglichen. "Quoten bringen Frauen weiter – und sie nützen der Wirtschaft", ist Wurm überzeugt. Das zeige sich daran, dass nach Studien international tätige Unternehmen mit einem relativ hohen Anteil an weiblichen Führungskräften überdurchschnittlich erfolgreich sind. Ebenso wie SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in der heutigen ORF-Sendung "Hohes Haus" plädiert Wurm für eine 40-Prozent-Frauenquote in Unternehmen – ähnlich wie in Norwegen gehandhabt.

Frauen sind immer besser ausgebildet, schaffen es aber trotz guter Ausbildung nicht an die Spitze. Wurm verwies auf die Deutschen Telekom, die eine Frauenquote einführt. "Das ist kein Werbegag, sondern diesem Schritt liegen ganz klare betriebswirtschaftliche Überlegungen zugrunde, dass mehr weibliche Führungskräfte dem Unternehmen nützen", so Wurm.  Den Vorschlag von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, mit einem Stufenplan zu einer 40-Prozent-Frauenquote in Unternehmens-Aufsichtsräten zu kommen, hält Wurm für "sehr sinnvoll". Und die Maßnahme, im Bundesdienst so lange Frauen bei gleicher Qualifikation für freiwerdende Stellen zu nominieren, bis der 45-Prozent-Anteil erreicht ist, begrüßt Wurm als "äußerst zielführend".

Neben Maßnahmen für die Privatwirtschaft forderte Wurm auch die Einhaltung der Frauenquote in der SPÖ ein, "ein Thema, das auch am Parteitag behandelt werden wird".

2010-04-18

Equal Pay Day: Frauen verdienen um 27 Prozent weniger

"Mit einem durchschnittlichen Verdienstabstand von 27 Prozent liegen die Erwerbseinkommen der Frauen deutlich hinter denen ihrer männlichen Kollegen. Das bedeutet Frauen müssen in Österreich um 70 Tage länger arbeiten, eben bis 13. April, um auf das gleiche Einkommen wie Männer zu kommen", hielt SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm anlässlich des morgen stattfindenden Equal Pay Day fest. Rechnet man die Teilzeit-Gehälter mit ein, betragen die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen im Schnitt 40 Prozent.

Für die Einkommensschere gebe es verschiedene Gründe, wie eine hohe Teilzeitquote bei Frauen oder die spezifischen Karriereverläufe durch Kinderbetreuungspausen. "Aber: Bis heute werden Frauen noch immer schlechter entlohnt, nur aufgrund ihres Geschlechtes. Es gibt in allen Branchen in Österreich noch immer einen 'Frauenabschlag'. Deshalb ist neben einer Bewusstsseinsänderung für diese Ungerechtigkeit die Transparenz der Einkommen und Offenlegung der Gehälter notwendig und unumgänglich", forderte die SPÖ-Frauensprecherin.

Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass Frauen und Männer auch in der Arbeitswelt gleiche und fair verteilte Chancen und Rechte vorfinden und der 'Equal Pay Day' sich irgendwann erübrigt", so Wurm.

2010-04-12

Tirols Gemeinden werden weiblicher

"Sehr erfreulich sind die Ergebnisse der Bürgermeisterstichwahlen vom Sonntag. Von 279 Tiroler Orten werden jetzt acht von weiblichen Ortschefinnen geführt, bisher gab es in Tirol nur zwei Bürgermeisterinnen", erklärte SPÖ-Frauensprecherin und Vorsitzende der Tiroler SPÖ-Frauen, Gisela Wurm am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Das ist ein starkes Lebenszeichen der Frauen und zeigt, dass sie in Tirol auf dem Vormarsch sind. Von fünf Stichwahlen, gab es vier Gewinnerinnen", so Wurm.

"Besonders erfreulich ist der Erfolg von SPÖ-Kandidatin Hedwig Wechner, die den Wörgler VP-Bürgermeister Arno Abler in der Stichwahl besiegen konnte und damit die erste direkte gewählte Bürgermeisterin Tirols ist", so Wurm, die Wechner ganz herzlich zu ihrem Erfolg gratuliert.

2010-03-29

Europa geschlechtergerechter und demokratischer machen

Uralte Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit endlich umsetzen

SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm zitierte am Mittwoch im Nationalrat den EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso: "Die Überwindung der Wirtschaftskrise ist nur mit den Frauen machbar." Die Gleichstellungspolitik müsse in Zukunft innerhalb Europas, aber auch in Österreich, ernster genommen werden, so Wurm. Die SPÖ-Frauensprecherin forderte qualitative und quantitative Zielvorgaben im Bereich der Gleichstellungspolitik innerhalb der Europäischen Union, um ein entsprechendes "Monitoringverfahren" in den Mitgliedsländern zu ermöglichen.

Die europäische Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding habe sich für die Zukunft fünf Ziele vorgenommen, die auch in der EU-Charta für Frauen festgeschrieben sind, so Wurm, die betonte: "Es ist notwendig die Krise gemeinsam mit den Frauen zu überwinden, um die Europäische Union geschlechtergerechter und demokratischer zu machen." Dabei sei die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz eine zentrale Voraussetzung, so die SPÖ-Frauensprecherin.

Außerdem müsse die uralte Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit endlich in die Tat umgesetzt werden. Wurm forderte ebenfalls, dass künftig mehr Frauen in Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden. Als letzter Punkt wurde von Wurm der Gewaltschutz angesprochen: "Obwohl wir in Österreich gute Modelle im Gewaltschutzbereich haben, müssen wir bei der Gewalt gegen Frauen noch stärker auftreten", so Wurm, die bekräftigte: "Österreich muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und eine Wirkung auf die anderen europäischen Mitgliedsstaaten ausstrahlen."

2010-03-24

Wurm kritisiert Einsparungen von LR Zoller-Frischauf bei Fraueneinrichtungen

"Die zuständige ÖVP-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf hat drei feministischen Einrichtungen die Förderung in der Höhe von 14.500 Euro gestrichen. Für die Frauenvereine ein überlebenswichtiger Beitrag, für das Land Tirol ein geradezu lächerlicher Betrag, wenn man sich ansieht, dass etwa für einen Landesfestumzug 1,3 Millionen Euro locker gemacht wurden", kritisierte SPÖ-Frauensprecherin und Vorsitzende der Tiroler SPÖ-Frauen, Gisela Wurm, die Subventionsstreichungen für Tiroler Frauenvereine. "Frau Zoller-Frischauf vertritt als Landesrätin alle Tirolerinnen und es ist ihre demokratiepolitische Verpflichtung auch Vereine zu fördern, die nicht ins traditionelle Frauenbild passen", so Wurm.

Bekannt sind bis jetzt Subventionsstreichungen für das FrauenLesbenZentrum, ArchFem (feministisches Archiv und Frauenbildungsprojekt) und kinovi[sie]on (eine feministische Kulturinitiative, die monatlich Filme von Regisseurinnen zeigt). "Gekürzt wurden Gelder für Vereine, die sich emanzipatorischen Fragen widmen. Ich möchte von Zoller-Frischauf wissen, welchen Frauenprojekten sonst noch Geld gestrichen wird und welche Initiativen dem Land Tirol Förderungen wert sind", so Wurm.

Die SPÖ-Frauensprecherin wies darauf hin, dass etwa die autonome Frauenbewegung immer wieder wichtige frauenpolitische Themen öffentlich gemacht hat. Da es immer Politikerinnen gab, für die Meinungsvielfalt und Überparteilichkeit keine Schlagwörter waren, konnten wichtige Anliegen, wie die Errichtung von Frauenhäusern oder die Enttabuisierung von Gewalt gegen Frauen durch die Bildung von parteiübergreifenden Koalitionen umgesetzt werden.

2010-03-24

Wurm fordert Umschichtung bei Geld für Familien

"Österreich gibt überdurchschnittlich viel Geld für Familienförderung aus, aber wir erreichen unser Hauptziel – die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familien – nicht in dem Maß, wie wir uns das vorstellen. Die Mittel müssen daher anders verteilt werden", erklärte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm. Eine Studie des WIFO, die diese Woche präsentiert wurde, sehe wenig Möglichkeiten bei der Kürzung der Mittel für Familienpolitik, empfehle aber den Wechsel von Geld- zu Sachleistungen. "Derzeit investieren wir 78 Prozent des Familienbudgets in Geldleistungen, nur elf Prozent fließen in 'reale Leistungen'. Daher fehlen uns 'an allen Ecken und Enden' Betreuungsplätze für die Kleinsten, die brauchen wir aber, damit Eltern früher und leichter wieder in den Beruf einsteigen können.

 "Wir haben mit 68,6 Prozent eine relativ hohe Frauenbeschäftigung, allerdings können 41,4 Prozent der Frauen nur Teilzeit arbeiten und in einem Viertel der Familien ist der vollzeitbeschäftigte Mann immer noch der Alleinverdiener. Die Eltern würden gerne mehr arbeiten, wenn es bessere Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder gebe. Das zeigen Umfragen der AK, wonach ca. 40 Prozent der Eltern mehr arbeiten würden, wenn die nötigen Betreuungsplätze vorhanden wären. Als ein Beispiel um Geld dafür zu lukrieren, nannte Wurm die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Kinderlose.

 "Wir müssen die Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze unbedingt fortführen. Denn derzeit werden nur rund 14 Prozent der unter Dreijährigen in Kinderkrippen betreut, damit verfehlen wir die EU-Vorgaben von 33 Prozent weit", so Wurm. Familien- und gesellschaftspolitisch erwünscht seien hohe Frauenbeschäftigung, Armutsvermeidung und mehr Kinder. "Das geht aber offensichtlich nur, wenn es Betreuungsplätze gibt, die auch flexible Öffnungszeiten haben und für die Eltern gut und schnell erreichbar sind. Deshalb brauchen wir auch mehr Betriebskindergärten. Auch die Unternehmen sind hier gefordert", erklärte Wurm abschließend.

2010-03-19

Mehr Kindergartenplätze statt Alleinverdienerabsetzbetrag

"Die Förderung des Bundes für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze läuft dieses Jahr aus. Wir haben aber noch immer zu wenige Plätze für unter dreijährige Kinder. Zugleich leisten wir uns in Zeiten von Budgetknappheit den Lusus Alleinverdiener ohne Kinder steuerlich zu fördern. Daher volle Unterstützung für den Vorschlag von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit diensen 60 Millionen Euro, in den Ausbau der Kindergartenplätze zu stecken", so SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm zum Vorschlag von Ministerin Heinisch-Hosek, den Absetzbetrag für Alleinverdiener zu streichen, wenn der Partner ohne Einkommen keine Betreuungspflichten mehr hat.

Derzeit investiere der Staat 78 Prozent des Familienbudgets in Geldleistungen, nur elf Prozent fließen in "reale Leistungen", so Wurm. Daher fehlen uns "an allen Ecken und Enden" Betreuungsplätze für die Kleinsten, derzeit werden nur unter 14 Prozent der unter Dreijährigen in Kinderkrippen betreut. Laut einer Erhebung der Arbeiterkammer schon aus dem Jahr 2008 würden 39 Prozent der Frauen Vollzeit arbeiten, wenn das Betreuungsangebot stimmen würde.

"Der Zusammenhang zwischen Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Beschäftigungsquote bzw. der volkswirtschaftlichen Leistung eines Landes ist nicht von der Hand zu weisen: Mehr berufstätige Eltern bringen dem Staat mehr Geld durch mehr Steuereinnahmen und Versicherungsbeiträge. Wir müssen endlich die Bedingungen dafür schaffen, dass Menschen sich nicht mehr zwichen Familienleben und Karriere entscheiden müssen, sondern beides erreichen können", forderte Wurm abschließend.

2010-03-18

Deutsche Telekom setzt mit Frauenquote vorbildliche Initiative

Als "Vorbild für österreichische Unternehmen in Sachen Frauenförderung", begrüßte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm die freiwillige Initiative der Deutschen Telekom, die als erstes der 30 Dax-Unternehmen eine Frauenquote einführt. Die Verantwortlichen des deutschen Telekomunternehmens haben erkannt, dass es sich ein modernes Unternehmen nicht leisten kann, auf die Kompetenz von Frauen zu verzichten. "Die Deutsche Telekom hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis Ende 2015 dreißig Prozent der oberen und mittleren Führungspositionen mit Frauen besetzt sind. Und das auf freiwilliger Basis, da sich das Unternehmen durch weibliche Kompetenz eine höhere Wertschöpfung verspricht", so Wurm.

"Die Manager der Deutschen Telekom zitierten bei der Ankündigung der Einführung einer Frauenquote eine Studie ihres Beratungsunternehmens McKinsey, wonach international tätige Unternehmen mit einem relativ hohen Anteil an weiblichen Führungskräften sehr oft sehr gut abschnitten", so Wurm. In Österreich ist der Frauenanteil in den Chefetagen ähnlich gering wie in Deutschland. Frauen seien immer besser ausgebildet, schaffen es aber trotz guter Ausbildung nicht an die Spitze.

"Da die börsenotierten Unternehmen in Österreich sich bisher nicht zu solch freiwilligen Quoten durchringen konnten, ist der Vorschlag von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, mit einem Stufenplan die Frauenquote in Aufsichtsräten auf 40 Prozent zu erhöhen, rasch umzusetzen", forderte Wurm. Das Vorbild Norwegen zeige Wirkung - immerhin habe sich der Anteil der Frauen in den Aufsichtsräten in den vergangenen fünf Jahren mehr als vervierfacht. Selbst die Konservativen in Frankreich stimmten vor kurzem für eine Frauenquote wie in Norwegen, schloss Wurm.

2010-03-15

Strengeres Vorgehen bei häuslicher Gewalt

Fußfesseln auch für gewalttätige Männer vorstellbar

Bei einer Pressekonferenz der Polizei wurden heute, Freitag, aktuelle Daten zum Thema "Häusliche Gewalt" veröffentlicht. Die Polizei spricht jährlich 6.500 Betretungsverbote nach häuslicher Gewalt aus, 2.000 davon in Wien, 370 in Tirol - Tendenz steigend. Zu 90 Prozent sind Frauen die Opfer häuslicher Gewalt. "Dass es in Österreich ein Wegweiserecht und Gewaltschutzzentren in den Bundesländern gibt, ist wichtig und wir nehmen hier EU-weit eine Vorreiterrolle ein. Angesichts der heute präsentierten Zahlen und der steigenden Tendenz häuslicher Gewalt müssen wir aber weitere Schritte setzen", so SPÖ-Frauensprecherin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol Gisela Wurm, die Fußfesseln auch für Gewalttäter fordert.

"Wenn Häftlinge künftig mittels Fußfessel überwacht werden können, dann sollte das auch für gewalttätige Männer, gegen die eine einstweilige Verfügung vorliegt, möglich sein. Das könnte wie in Spanien geregelt werden", so Wurm. "Häusliche Gewalt passiert in jeder Gesellschaftsschicht - sie ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das immer größer wird. Wenn Gewalttäter mit Fußfesseln ausgestattet sind, kann der Schutz von Frauen und Kindern besser gewährleistet werden", so die SPÖ-Frauensprecherin abschließend.

2010-03-12

Zum Internationalen Frauentag: Genug geredet

Die Quote ist das einzige Mittel das wirkt

Wien (SK) Anlässlich des Internationalen Frauentages 2010 fand am Montag im Parlament eine Veranstaltung unter dem Titel „FRAUenARBEIT – von prekärer Beschäftigung bis zur gläsernen Decke“, statt. „Als Frauenpolitikerin ist es auch sehr wichtig den Dialog mit den  Männern zu verstärken, weil das richtige Bewusstsein noch nicht vorhanden ist“, so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Johanna Dohnal habe 16 Jahre den Weg für die Frauen in Österreich bereitet, der nächste Schritt müsse die völlige Gleichstellung zwischen Männern und Frauen am Arbeitsmarkt sein, betonte die Frauenministerin. „Nächstes Jahr ist der internationale Frauentag 100 Jahre alt. Innerhalb dieser 100 Jahre ist viel passiert, dennoch ist die Einkommensschere in Österreich eine der höchsten innerhalb der Europäischen Union“, erklärte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in ihrer Rede. 

Die Forderungen von damals seien noch dieselben wie heute, so Prammer, die betonte: „Dass Frauen die selben Rechte und Chancen wie Männer haben ist für mich eine Grundvoraussetzung.“ Vor allem das Schließen der Einkommensschere sieht Prammer als zentrale und wichtige Aufgabe der Politik. „Nur mit gutem Zureden werden wir nichts erreichen. Das, was wir brauchen sind gesetzliche Novellierungen, damit Frauen die Chancen vorfinden, die ihnen zustehen“, bekräftigte die Nationalratspräsidentin.

Den Grußworten der Nationalratspräsidentin und der Frauenministerin folgte eine thematisch breit gestreute Diskussion mit den Frauensprecherinnen aller fünf Parlamentsparteien. „Wenn wir keine Quoten einführen und die richtigen Maßnahmen setzen, werden wir in der Gleichstellung von Mann und Frau nicht weiterkommen. Die Quote ist das einzige Mittel, das wirkt“, betonte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm, die die aktuelle Situation der Frauen in Österreich aufzeigte: Je höher die Bildung ist, desto höher sei der Einkommensunterschied. „Es braucht hier eine Einkommenstransparenz, gesetzliche Verpflichtungen und bei Nichteinhaltung die Möglichkeit Sanktionen zu setzen“, erklärte Wurm. Positiv zu berichten sei, dass der Mindestlohn der Frauen im Dienstleistungsbereich auf 1.000 Euro angehoben wurde. 

„Ich bin grundsätzlich der Überzeugung, dass wir wieder kampagnisieren müssen. Wir brauchen Halbe-Halbe in allen Lebensbereichen und daran werden wir konsequent weiterarbeiten“, bekräftigte die SPÖ-Frauensprecherin.

Einkommen offenlegen, verpflichtende Quoten einführen

"Wie auch die ersten Daten des kommenden Frauenberichts zeigen: Frauen sind immer mehr durch Beruf und Familienarbeit belastet, die Einkommen klaffen immer weiter auseinander und trotz guter Ausbildung schaffen sie es nicht an die Spitze. Jetzt muss Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek auch vom Koalitionspartner unterstützt werden: Denn es geht nicht mehr ohne Quoten und Sanktionen", erklärte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März. Es werde den Frauen immer eingeredet, Quoten seien von gestern, dies müsse freiwillig und durch Motivation geschehen. "Wir haben lange genug geredet, es wurde nicht besser, deshalb müssen wirksame Regelungen, die auch Sanktionen beinhalten her", forderte die SPÖ-Frauensprecherin.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek werde im Frühsommer erstmals nach 15 Jahren wieder einen Frauenbericht vorlegen und wenn man sich die ersten bekannt gewordenen Ergebnisse ansehe, dann zeigt sich, dass Frauen mehr arbeiten denn je. Es sind heute fast 70 Prozent der Frauen erwerbstätig und sie haben in der Ausbildung einen enormen Aufholprozess hingelegt: So haben Frauen die Männer bei der höchsten Qualifikation an Universitäten und Hochschulen mit 13,8 Prozent zu 12,8 Prozent sogar schon überholt. "Und trotzdem gibt es ständig Hiobsbotschaften: Österreich bei Einkommensschere in EU an vorletzter Stelle, wenige Frauen in Spitzenpositionen, geringer Frauenanteil auf allen Politikebenen und die Frauen erledigen zu zwei Dritteln die Familienarbeit, wie Hausarbeit, Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen", so Wurm.

"Jetzt müssen alle, auch der Koalitionspartner, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bei ihren Maßnahmen unterstützen: Unternehmen müssen die Durchschnittsgehälter von Frauen und Männern offenlegen und es soll nach norwegischem Vorbild eine verpflichtende Frauenquote von 40 Prozent in den Kontrollgremien von börsenotierten Unternehmen geben. Auch müssten bei Nichteinhaltung Sanktionen überlegt werden", forderte Wurm. In Norwegen gibt es seit 2003 ein Gesetz, das eine Frauenquote von 40 Prozent in den Kontrollgremien börsennotierter Unternehmen vorsieht. Seit Anfang 2008 müssen 40 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder Frauen sein. Sonst droht die Schließung. Der Anteil der Frauen in den Aufsichtsräten hat sich in Norwegen in den vergangenen fünf Jahren mehr als vervierfacht.

"Wenn man bei den Aufsichtsräten beginnt, wird das nicht das Leben tausender arbeitender Frauen verändern, aber Männer sind die 'Hüter der gläsernen Decke' und machen sich Personalvorschläge oft einfach untereinander aus. Das geht dann nicht mehr so leicht und wird sich irgendwann in allen Ebenen fortsetzen", betonte Wurm.

Wie die Frauenministerin angekündigt habe, werde es auch in der SPÖ nicht mehr ohne Sanktionen gehen. "Wir haben ja eine 40 Prozent Quote in der Partei und sind derzeit am Ausarbeiten von Konsequenzen für die Nichteinhaltung. Am Parteitag im Juni wollen wir Frauen dazu einen Antrag einbringen", so Wurm abschließend.

2010-03-08

VP-Landesrätin Zoller-Frischauf betreibt Gesprächs- und Realitätsverweigerung

"Man kann nicht einfach so tun, als gebe es keinen Straßenstrich in Innsbruck und die Augen vor der Realität verschließen", kritisierte die SPÖ-Frauensprecherin und Tiroler Nationalratsabgeordnete, Gisela Wurm, die Realitäts- und Gesprächsverweigerung von VP-Landesrätin Zoller-Frischauf. In der heutigen Tiroler Tageszeitung betont Zoller-Frischauf, die ÖVP wolle auch im neuen Tiroler Landespolizeigesetz keine rechtliche Regelung des Straßenstrichs und sieht diesbezüglich "keinen Gesprächsbedarf", andererseits moniert sie, dass illegale Prostitution das Zuhälterwesen fördere. "Landesrätin Zoller-Frischauf widerspricht sich hier selbst. Ich fahre jeden Tag über den Südring in Innsbruck und der Straßenstrich ist dort allgegenwärtig, obwohl es ihn offiziell nicht gibt. Es braucht einen vernünftigen Umgang mit diesem sensiblen Thema und nicht feige Diskussionsverweigerung", forderte Wurm.

"Die Absicherung und Dekriminalisierung von Frauen in der Prostitution bedeutet auch mehr Schutz vor Gewalt und Ausbeutung", stellte Wurm klar. Verdrängung und Ausgrenzung drängt die Frauen in die Illegalität und das mache es gefährlich, denn die Frauen verschwinden damit in der Schutz- und Rechtlosigkeit. Freiwillige Sexarbeiterinnen brauchen mehr Rechte und sexuell ausgebeuteten Frauen muss der Staat jede Unterstützung zukommen lassen. Es sei auch "scheinheilig", aus Gründen des Tourismus, Bordellgenehmigungen auszuweiten, über andere Formen der Prostitution, die es nun mal auch gibt, jedoch nicht mal reden zu wollen.

Wurm fügte hinzu, dass bei diesem Thema wichtig sei, auch die Männer nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Sie müssen sich vergewissern, dass die Frauen ihrer Tätigkeit freiwillig und nicht illegal nachgehen und/oder minderjährig ist, so Wurm. "Diese Frauen, viele davon mit Migrationshintergrund und oft Opfer von Menschenhandel, haben wie alle Menschen, ein Recht auf ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Schutz. Zu tun, als gebe es das nicht, hilft weder den Betroffenen, noch dem Rest der Gesellschaft", so Wurm in Richtung Zoller-Frischauf.

2010-02-23

Einkommensabhängiges Kindergeld

Erst einen Monat in Kraft - schon neun Prozent der Anträge

"Wir sind mit dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld auf dem richtigen Weg. Erst einen Monat in Kraft, entfallen schon neun Prozent aller Anträge auf die einkommensabhängige Variante", zeigte sich SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm erfreut, dass die von der SPÖ durchgesetzte Variante gut angenommen wird. Das zeige, dass die einkommensabhängige Variante, bei der man 12 Monate bzw. 14 Monate, wenn sich der Partner auch beteiligt, 80 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens erhält, der Lebensrealität der Eltern entgegenkomme. "Das sollte sich auch bald auf eine verstärkte Väterbeteiligung auswirken", hofft die SPÖ-Frauensprecherin.

Wurm wies darauf hin, dass in Deutschland die Einführung des einkommensabhängigen Kindergeldes zu einer Väterbeteiligung von rund 20 Prozent geführt hat. "Auch Österreich muss hier auf die Überholspur gebracht werden. Das Familienstaatssekretariat sollte hier mehr Engagement zeigen und nicht lapidar meinen, dass 'die Welt nicht untergehen werde, wenn nach den ersten 14 Monaten dieser Wert nicht erreicht wird.' Ich erwarte mir hier von der Familienstaatssekretärin mehr Ambition", so Wurm.

Marek müsse sich auch der Beobachtungen und Beschwerden, mit denen die Arbeitkammer durch die Eltern konfrontiert wird, annehmen, forderte Wurm. Genannt werde unter anderem immer wieder Probleme mit der Zuverdienstgrenze.

Das "Um und Auf", dass viele Eltern die einkommensabhängige Variante in Anspruch nehmen können, sind ausreichend Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder. Daher müssen die Länder die Lücken an Plätzen für die Kleinsten rasch schließen, forderte Wurm.

2010-02-20

Skandal-Urteil

Erfreulich, dass Justizministerin auf Druck der SPÖ mit Erlass auf Totschlag-Urteil reagiert

"Ich sehe es als einen Sieg der Grundrechte in Österreich, dass der Erlass des Justizministeriums nun klar darlegt, dass eine allein durch die Ankündigung einer Scheidung oder Trennung hervorgerufene heftige Gemütsbewegung des Täters nicht als allgemeinbegreiflich angesehen werden kann - und zwar unabhängig von seiner Herkunft", zeigte sich SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm am Dienstag erfreut darüber, dass die Justizministerin im Zusammenhang mit dem Skandal-Urteil vom Wiener Straflandesgericht endlich der Forderung der SPÖ nach einem entsprechenden Erlass nachgekommen ist.

Wurm erinnerte daran, dass sie bereits am 21.1. in einer Aussendung einen solchen Erlass eingefordert hatte. Anlass war die Urteilsbegründung in der Causa Ceylan S., der zu entnehmen war, es sei dem Täter - bezogen auf seine Herkunft, Sozialisation und Mentalität - eine heftige Gemütsbewegung zuzubilligen. Verurteilt wurde mit dieser Begründung wegen versuchten Totschlags und nicht wegen Mordversuchs. "Es muss einfach klar sein, dass es aus österreichischer Sicht - und das ist die Sichtweise, die zur Beurteilung einer Tat relevant ist - einfach nicht verständlich sein kann, dass jemand seine Frau mit brutalen Messerstichen und einer Eisenstange attackiert und fast umbringt."

   Den Erlass der Justizministerin sieht Wurm allerdings nur als ersten Schritt. "Die Justizministerin ist aufgefordert, laufend die Rechtssprechung und die Ausschöpfung des Strafrahmens bei häuslicher Gewalt zu beobachten", so Wurm. Zudem sollen entsprechende Fortbildungsprogramme für RichterInnen und StaatsanwältInnen eingerichtet werden, um bezüglich Diskriminierungen und Genderfragen zu sensibilisieren.

2010-01-26

Wieviele solcher Urteile braucht es, damit Justizministerin Bandion-Ortner reagiert?

"Es geht nicht an, dass Gewaltexzesse gegen Frauen von der österreichischen Justiz verharmlost, die Opfer verhöhnt und ein weiteres Mal zu Opfern gemacht werden. Ich erwarte von Justizministerin Bandion-Ortner mehr als die lapidare Antwort, dass 'vor dem Richter alle Angeklagten gleich sind'", kritisierte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm die Beschwichtigung Bandion-Ortners, nach dem Skandal-Urteil am Wiener Landesgericht, in dem Messerstiche auf eine Frau mit "allgemein begreiflicher Gemütsbewegung" begründet wurden. "Dies ist kein Einzelfall. Unter anderem war in der Tiroler Tageszeitung von 16. 1. 2010 wieder von einem haarsträubender Urteilsspruch zu lesen. Eine junge Frau wurde über ein Jahr von ihrem Freund schwerst misshandelt. Die Richterin riet "eine Therapie zu machen" und erteilte dem Mann eine zur Hälfte bedingten Strafe von 960 Euro.

Die SPÖ-Frauensprecherin fordert von Justizministerin Bandion-Ortner Fortbildungsprogramme der Justiz einzurichten, mit denen Richter/Staatsanwälte auf Diskriminierungen und Genderfragen sensibilisiert werden. Weiters soll das Justizministerium laufend beobachten, wie bei häuslicher Gewalt Urteile gesprochen werden und die Strafrahmen ausgeschöpft werden.

Zudem weist Wurm Bandion-Ortner auf das Regierungsprogramm hin, in dem ausdrücklich festgehalten ist: "Wer eine Gewalttat begangen hat, kann sich zu deren Rechtfertigung oder zur Milderung der Strafe nicht auf Tradition, Weltanschauung oder Religion berufen." Wenn sich die Staatsanwaltschaft nicht lückenlos daran halte, soll Bandion-Ortner einen Erlass herausgeben, in dem dies ausdrücklich klargestellt wird, schlägt Wurm vor. "Eines ist klar, das österreichische Wertesystem gilt für alle die hier leben und immer, es gibt keinen Kulturrelativismus."

2010-01-18

Stellungnahme von Bandion-Ortner gefordert

"Es ist unerträglich, wie die österreichische Justiz immer wieder schrecklichste Gewalttaten von Männern an Frauen, die sich von ihnen trennen wollen, verharmlost und die Opfer mit ihren Urteilen verhöhnen", zeigte sich SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm gegenüber dem SPÖ-Pressedienst empört über einen heute bekannt gewordenen Fall am Wiener Landesgericht. Ein österreichischer Staatsbürger türkischer Herkunft griff im Oktober 2009 zu einem Messer und stach seiner Frau über ein Dutzend Mal in Kopf, Brust und Hals. Die Justiz spricht in diesem Fall von einer "allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung" wegen des Scheidungsvorsatzes seiner Gattin. "Hier wird geradezu Verständnis von seiten der Justiz suggeriert, dass auf einen Trennungswillen der Frau eine Gewalttat des Mannes folgt. Ich erwarte mir dazu eine Stellungnahme von Justizministerin Bandion-Ortner, dies ist nicht länger akzeptierbar, dass hier von öffentlicher Seite Gewalttaten verharmlost werden", so Wurm.

Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Anklageschrift weiter aus, dass "gerade Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund sich häufig in besonders schwierigen Lebenssituationen befinden, die sich, auch begünstigt durch die Art ihrer Herkunft, in einem Affekt entladen kann". "Hier manifestieren sich Stereotype, Vorurteile und Rollenmuster in Urteilsbegründungen, die eines modernen, fortschrittlichen Justizsystems unwürdig und inakzeptabel sind. Das häuft sich in letzter Zeit und das werden wir mit Sicherheit nicht länger hinnehmen", stellte die SPÖ-Frauensprecherin klar.

2010-01-15

Bei Diskussion um Obsorge nicht auf Rechte der Frauen vergessen

Deutsches Obsorge-Modell für Österreich ungeeignet – Modernisierung des Familienrechts notwendig

        Wien (SK) „Es macht den Anschein als würde Justizministerin Bandion-Ortner in der Diskussion  um die Obsorge auf die Rechte der Frauen vergessen“, kritisiert SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm,  heute, Montag. „Sich in der Diskussion auf das Thema „Neues Obsorgemodell nach deutschem  Vorbild“ zu beschränken und bloß die angeblich fehlenden Rechte der Väter zu thematisieren halte ich  für zu oberflächlich. Warum sollen Männer automatisch, unabhängig vom Kindswohl, Ansprüche auf  ihre Kinder haben? Bandion-Ortner darf hier nicht den Fehler machen und einfach auf die Frauen  vergessen, nur weil Männer die stärkere Lobby in Österreich haben“, so Wurm, die sich für eine  generelle Modernisierung des Familienrechts ausspricht. ****

        Als „unsensible Verallgemeinerung“ bezeichnete Wurm das Argument Bandion-Ortners, dass  Frauen ihren ehemaligen Partnern das Besuchsrecht verwähren würden um mehr Unterhalt für die  Kinder zu erzwingen. „Viel häufiger kommt es vor, dass Männer ihrem Besuchsrecht nicht  nachkommen und die Kinder vergebens auf ihren Vater warten. Diese Väter haben aber mit keinerlei  rechtlichen Konsequenzen zu rechnen“, kritisiert Wurm, die sich hier für strengere Gesetze zum  Wohle der Kinder ausspricht. In der Frage der Obsorge nach der Auflösung von Lebensgemeinschaften sieht die SPÖ-Frauensprecherin  Handlungsbedarf. „Viele Österreicherinnen  und Österreicher wissen nicht, dass hier ein Antrag auf gemeinsame Obsorge gestellt werden muss,  da diese sonst automatisch der Mutter zufällt. Hier braucht es dringend bessere Information und  Aufklärung“, so Wurm abschließend.

2010-01-03