Zum Internationalen Frauentag: Genug geredet

Die Quote ist das einzige Mittel das wirkt

Wien (SK) Anlässlich des Internationalen Frauentages 2010 fand am Montag im Parlament eine Veranstaltung unter dem Titel „FRAUenARBEIT – von prekärer Beschäftigung bis zur gläsernen Decke“, statt. „Als Frauenpolitikerin ist es auch sehr wichtig den Dialog mit den  Männern zu verstärken, weil das richtige Bewusstsein noch nicht vorhanden ist“, so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Johanna Dohnal habe 16 Jahre den Weg für die Frauen in Österreich bereitet, der nächste Schritt müsse die völlige Gleichstellung zwischen Männern und Frauen am Arbeitsmarkt sein, betonte die Frauenministerin. „Nächstes Jahr ist der internationale Frauentag 100 Jahre alt. Innerhalb dieser 100 Jahre ist viel passiert, dennoch ist die Einkommensschere in Österreich eine der höchsten innerhalb der Europäischen Union“, erklärte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in ihrer Rede. 

Die Forderungen von damals seien noch dieselben wie heute, so Prammer, die betonte: „Dass Frauen die selben Rechte und Chancen wie Männer haben ist für mich eine Grundvoraussetzung.“ Vor allem das Schließen der Einkommensschere sieht Prammer als zentrale und wichtige Aufgabe der Politik. „Nur mit gutem Zureden werden wir nichts erreichen. Das, was wir brauchen sind gesetzliche Novellierungen, damit Frauen die Chancen vorfinden, die ihnen zustehen“, bekräftigte die Nationalratspräsidentin.

Den Grußworten der Nationalratspräsidentin und der Frauenministerin folgte eine thematisch breit gestreute Diskussion mit den Frauensprecherinnen aller fünf Parlamentsparteien. „Wenn wir keine Quoten einführen und die richtigen Maßnahmen setzen, werden wir in der Gleichstellung von Mann und Frau nicht weiterkommen. Die Quote ist das einzige Mittel, das wirkt“, betonte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm, die die aktuelle Situation der Frauen in Österreich aufzeigte: Je höher die Bildung ist, desto höher sei der Einkommensunterschied. „Es braucht hier eine Einkommenstransparenz, gesetzliche Verpflichtungen und bei Nichteinhaltung die Möglichkeit Sanktionen zu setzen“, erklärte Wurm. Positiv zu berichten sei, dass der Mindestlohn der Frauen im Dienstleistungsbereich auf 1.000 Euro angehoben wurde. 

„Ich bin grundsätzlich der Überzeugung, dass wir wieder kampagnisieren müssen. Wir brauchen Halbe-Halbe in allen Lebensbereichen und daran werden wir konsequent weiterarbeiten“, bekräftigte die SPÖ-Frauensprecherin.

Einkommen offenlegen, verpflichtende Quoten einführen

"Wie auch die ersten Daten des kommenden Frauenberichts zeigen: Frauen sind immer mehr durch Beruf und Familienarbeit belastet, die Einkommen klaffen immer weiter auseinander und trotz guter Ausbildung schaffen sie es nicht an die Spitze. Jetzt muss Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek auch vom Koalitionspartner unterstützt werden: Denn es geht nicht mehr ohne Quoten und Sanktionen", erklärte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März. Es werde den Frauen immer eingeredet, Quoten seien von gestern, dies müsse freiwillig und durch Motivation geschehen. "Wir haben lange genug geredet, es wurde nicht besser, deshalb müssen wirksame Regelungen, die auch Sanktionen beinhalten her", forderte die SPÖ-Frauensprecherin.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek werde im Frühsommer erstmals nach 15 Jahren wieder einen Frauenbericht vorlegen und wenn man sich die ersten bekannt gewordenen Ergebnisse ansehe, dann zeigt sich, dass Frauen mehr arbeiten denn je. Es sind heute fast 70 Prozent der Frauen erwerbstätig und sie haben in der Ausbildung einen enormen Aufholprozess hingelegt: So haben Frauen die Männer bei der höchsten Qualifikation an Universitäten und Hochschulen mit 13,8 Prozent zu 12,8 Prozent sogar schon überholt. "Und trotzdem gibt es ständig Hiobsbotschaften: Österreich bei Einkommensschere in EU an vorletzter Stelle, wenige Frauen in Spitzenpositionen, geringer Frauenanteil auf allen Politikebenen und die Frauen erledigen zu zwei Dritteln die Familienarbeit, wie Hausarbeit, Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen", so Wurm.

"Jetzt müssen alle, auch der Koalitionspartner, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bei ihren Maßnahmen unterstützen: Unternehmen müssen die Durchschnittsgehälter von Frauen und Männern offenlegen und es soll nach norwegischem Vorbild eine verpflichtende Frauenquote von 40 Prozent in den Kontrollgremien von börsenotierten Unternehmen geben. Auch müssten bei Nichteinhaltung Sanktionen überlegt werden", forderte Wurm. In Norwegen gibt es seit 2003 ein Gesetz, das eine Frauenquote von 40 Prozent in den Kontrollgremien börsennotierter Unternehmen vorsieht. Seit Anfang 2008 müssen 40 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder Frauen sein. Sonst droht die Schließung. Der Anteil der Frauen in den Aufsichtsräten hat sich in Norwegen in den vergangenen fünf Jahren mehr als vervierfacht.

"Wenn man bei den Aufsichtsräten beginnt, wird das nicht das Leben tausender arbeitender Frauen verändern, aber Männer sind die 'Hüter der gläsernen Decke' und machen sich Personalvorschläge oft einfach untereinander aus. Das geht dann nicht mehr so leicht und wird sich irgendwann in allen Ebenen fortsetzen", betonte Wurm.

Wie die Frauenministerin angekündigt habe, werde es auch in der SPÖ nicht mehr ohne Sanktionen gehen. "Wir haben ja eine 40 Prozent Quote in der Partei und sind derzeit am Ausarbeiten von Konsequenzen für die Nichteinhaltung. Am Parteitag im Juni wollen wir Frauen dazu einen Antrag einbringen", so Wurm abschließend.

2010-03-08

VP-Landesrätin Zoller-Frischauf betreibt Gesprächs- und Realitätsverweigerung

"Man kann nicht einfach so tun, als gebe es keinen Straßenstrich in Innsbruck und die Augen vor der Realität verschließen", kritisierte die SPÖ-Frauensprecherin und Tiroler Nationalratsabgeordnete, Gisela Wurm, die Realitäts- und Gesprächsverweigerung von VP-Landesrätin Zoller-Frischauf. In der heutigen Tiroler Tageszeitung betont Zoller-Frischauf, die ÖVP wolle auch im neuen Tiroler Landespolizeigesetz keine rechtliche Regelung des Straßenstrichs und sieht diesbezüglich "keinen Gesprächsbedarf", andererseits moniert sie, dass illegale Prostitution das Zuhälterwesen fördere. "Landesrätin Zoller-Frischauf widerspricht sich hier selbst. Ich fahre jeden Tag über den Südring in Innsbruck und der Straßenstrich ist dort allgegenwärtig, obwohl es ihn offiziell nicht gibt. Es braucht einen vernünftigen Umgang mit diesem sensiblen Thema und nicht feige Diskussionsverweigerung", forderte Wurm.

"Die Absicherung und Dekriminalisierung von Frauen in der Prostitution bedeutet auch mehr Schutz vor Gewalt und Ausbeutung", stellte Wurm klar. Verdrängung und Ausgrenzung drängt die Frauen in die Illegalität und das mache es gefährlich, denn die Frauen verschwinden damit in der Schutz- und Rechtlosigkeit. Freiwillige Sexarbeiterinnen brauchen mehr Rechte und sexuell ausgebeuteten Frauen muss der Staat jede Unterstützung zukommen lassen. Es sei auch "scheinheilig", aus Gründen des Tourismus, Bordellgenehmigungen auszuweiten, über andere Formen der Prostitution, die es nun mal auch gibt, jedoch nicht mal reden zu wollen.

Wurm fügte hinzu, dass bei diesem Thema wichtig sei, auch die Männer nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Sie müssen sich vergewissern, dass die Frauen ihrer Tätigkeit freiwillig und nicht illegal nachgehen und/oder minderjährig ist, so Wurm. "Diese Frauen, viele davon mit Migrationshintergrund und oft Opfer von Menschenhandel, haben wie alle Menschen, ein Recht auf ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Schutz. Zu tun, als gebe es das nicht, hilft weder den Betroffenen, noch dem Rest der Gesellschaft", so Wurm in Richtung Zoller-Frischauf.

2010-02-23

Einkommensabhängiges Kindergeld

Erst einen Monat in Kraft - schon neun Prozent der Anträge

"Wir sind mit dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld auf dem richtigen Weg. Erst einen Monat in Kraft, entfallen schon neun Prozent aller Anträge auf die einkommensabhängige Variante", zeigte sich SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm erfreut, dass die von der SPÖ durchgesetzte Variante gut angenommen wird. Das zeige, dass die einkommensabhängige Variante, bei der man 12 Monate bzw. 14 Monate, wenn sich der Partner auch beteiligt, 80 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens erhält, der Lebensrealität der Eltern entgegenkomme. "Das sollte sich auch bald auf eine verstärkte Väterbeteiligung auswirken", hofft die SPÖ-Frauensprecherin.

Wurm wies darauf hin, dass in Deutschland die Einführung des einkommensabhängigen Kindergeldes zu einer Väterbeteiligung von rund 20 Prozent geführt hat. "Auch Österreich muss hier auf die Überholspur gebracht werden. Das Familienstaatssekretariat sollte hier mehr Engagement zeigen und nicht lapidar meinen, dass 'die Welt nicht untergehen werde, wenn nach den ersten 14 Monaten dieser Wert nicht erreicht wird.' Ich erwarte mir hier von der Familienstaatssekretärin mehr Ambition", so Wurm.

Marek müsse sich auch der Beobachtungen und Beschwerden, mit denen die Arbeitkammer durch die Eltern konfrontiert wird, annehmen, forderte Wurm. Genannt werde unter anderem immer wieder Probleme mit der Zuverdienstgrenze.

Das "Um und Auf", dass viele Eltern die einkommensabhängige Variante in Anspruch nehmen können, sind ausreichend Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder. Daher müssen die Länder die Lücken an Plätzen für die Kleinsten rasch schließen, forderte Wurm.

2010-02-20

Skandal-Urteil

Erfreulich, dass Justizministerin auf Druck der SPÖ mit Erlass auf Totschlag-Urteil reagiert

"Ich sehe es als einen Sieg der Grundrechte in Österreich, dass der Erlass des Justizministeriums nun klar darlegt, dass eine allein durch die Ankündigung einer Scheidung oder Trennung hervorgerufene heftige Gemütsbewegung des Täters nicht als allgemeinbegreiflich angesehen werden kann - und zwar unabhängig von seiner Herkunft", zeigte sich SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm am Dienstag erfreut darüber, dass die Justizministerin im Zusammenhang mit dem Skandal-Urteil vom Wiener Straflandesgericht endlich der Forderung der SPÖ nach einem entsprechenden Erlass nachgekommen ist.

Wurm erinnerte daran, dass sie bereits am 21.1. in einer Aussendung einen solchen Erlass eingefordert hatte. Anlass war die Urteilsbegründung in der Causa Ceylan S., der zu entnehmen war, es sei dem Täter - bezogen auf seine Herkunft, Sozialisation und Mentalität - eine heftige Gemütsbewegung zuzubilligen. Verurteilt wurde mit dieser Begründung wegen versuchten Totschlags und nicht wegen Mordversuchs. "Es muss einfach klar sein, dass es aus österreichischer Sicht - und das ist die Sichtweise, die zur Beurteilung einer Tat relevant ist - einfach nicht verständlich sein kann, dass jemand seine Frau mit brutalen Messerstichen und einer Eisenstange attackiert und fast umbringt."

   Den Erlass der Justizministerin sieht Wurm allerdings nur als ersten Schritt. "Die Justizministerin ist aufgefordert, laufend die Rechtssprechung und die Ausschöpfung des Strafrahmens bei häuslicher Gewalt zu beobachten", so Wurm. Zudem sollen entsprechende Fortbildungsprogramme für RichterInnen und StaatsanwältInnen eingerichtet werden, um bezüglich Diskriminierungen und Genderfragen zu sensibilisieren.

2010-01-26

Wieviele solcher Urteile braucht es, damit Justizministerin Bandion-Ortner reagiert?

"Es geht nicht an, dass Gewaltexzesse gegen Frauen von der österreichischen Justiz verharmlost, die Opfer verhöhnt und ein weiteres Mal zu Opfern gemacht werden. Ich erwarte von Justizministerin Bandion-Ortner mehr als die lapidare Antwort, dass 'vor dem Richter alle Angeklagten gleich sind'", kritisierte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm die Beschwichtigung Bandion-Ortners, nach dem Skandal-Urteil am Wiener Landesgericht, in dem Messerstiche auf eine Frau mit "allgemein begreiflicher Gemütsbewegung" begründet wurden. "Dies ist kein Einzelfall. Unter anderem war in der Tiroler Tageszeitung von 16. 1. 2010 wieder von einem haarsträubender Urteilsspruch zu lesen. Eine junge Frau wurde über ein Jahr von ihrem Freund schwerst misshandelt. Die Richterin riet "eine Therapie zu machen" und erteilte dem Mann eine zur Hälfte bedingten Strafe von 960 Euro.

Die SPÖ-Frauensprecherin fordert von Justizministerin Bandion-Ortner Fortbildungsprogramme der Justiz einzurichten, mit denen Richter/Staatsanwälte auf Diskriminierungen und Genderfragen sensibilisiert werden. Weiters soll das Justizministerium laufend beobachten, wie bei häuslicher Gewalt Urteile gesprochen werden und die Strafrahmen ausgeschöpft werden.

Zudem weist Wurm Bandion-Ortner auf das Regierungsprogramm hin, in dem ausdrücklich festgehalten ist: "Wer eine Gewalttat begangen hat, kann sich zu deren Rechtfertigung oder zur Milderung der Strafe nicht auf Tradition, Weltanschauung oder Religion berufen." Wenn sich die Staatsanwaltschaft nicht lückenlos daran halte, soll Bandion-Ortner einen Erlass herausgeben, in dem dies ausdrücklich klargestellt wird, schlägt Wurm vor. "Eines ist klar, das österreichische Wertesystem gilt für alle die hier leben und immer, es gibt keinen Kulturrelativismus."

2010-01-18

Stellungnahme von Bandion-Ortner gefordert

"Es ist unerträglich, wie die österreichische Justiz immer wieder schrecklichste Gewalttaten von Männern an Frauen, die sich von ihnen trennen wollen, verharmlost und die Opfer mit ihren Urteilen verhöhnen", zeigte sich SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm gegenüber dem SPÖ-Pressedienst empört über einen heute bekannt gewordenen Fall am Wiener Landesgericht. Ein österreichischer Staatsbürger türkischer Herkunft griff im Oktober 2009 zu einem Messer und stach seiner Frau über ein Dutzend Mal in Kopf, Brust und Hals. Die Justiz spricht in diesem Fall von einer "allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung" wegen des Scheidungsvorsatzes seiner Gattin. "Hier wird geradezu Verständnis von seiten der Justiz suggeriert, dass auf einen Trennungswillen der Frau eine Gewalttat des Mannes folgt. Ich erwarte mir dazu eine Stellungnahme von Justizministerin Bandion-Ortner, dies ist nicht länger akzeptierbar, dass hier von öffentlicher Seite Gewalttaten verharmlost werden", so Wurm.

Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Anklageschrift weiter aus, dass "gerade Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund sich häufig in besonders schwierigen Lebenssituationen befinden, die sich, auch begünstigt durch die Art ihrer Herkunft, in einem Affekt entladen kann". "Hier manifestieren sich Stereotype, Vorurteile und Rollenmuster in Urteilsbegründungen, die eines modernen, fortschrittlichen Justizsystems unwürdig und inakzeptabel sind. Das häuft sich in letzter Zeit und das werden wir mit Sicherheit nicht länger hinnehmen", stellte die SPÖ-Frauensprecherin klar.

2010-01-15

Bei Diskussion um Obsorge nicht auf Rechte der Frauen vergessen

Deutsches Obsorge-Modell für Österreich ungeeignet – Modernisierung des Familienrechts notwendig

        Wien (SK) „Es macht den Anschein als würde Justizministerin Bandion-Ortner in der Diskussion  um die Obsorge auf die Rechte der Frauen vergessen“, kritisiert SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm,  heute, Montag. „Sich in der Diskussion auf das Thema „Neues Obsorgemodell nach deutschem  Vorbild“ zu beschränken und bloß die angeblich fehlenden Rechte der Väter zu thematisieren halte ich  für zu oberflächlich. Warum sollen Männer automatisch, unabhängig vom Kindswohl, Ansprüche auf  ihre Kinder haben? Bandion-Ortner darf hier nicht den Fehler machen und einfach auf die Frauen  vergessen, nur weil Männer die stärkere Lobby in Österreich haben“, so Wurm, die sich für eine  generelle Modernisierung des Familienrechts ausspricht. ****

        Als „unsensible Verallgemeinerung“ bezeichnete Wurm das Argument Bandion-Ortners, dass  Frauen ihren ehemaligen Partnern das Besuchsrecht verwähren würden um mehr Unterhalt für die  Kinder zu erzwingen. „Viel häufiger kommt es vor, dass Männer ihrem Besuchsrecht nicht  nachkommen und die Kinder vergebens auf ihren Vater warten. Diese Väter haben aber mit keinerlei  rechtlichen Konsequenzen zu rechnen“, kritisiert Wurm, die sich hier für strengere Gesetze zum  Wohle der Kinder ausspricht. In der Frage der Obsorge nach der Auflösung von Lebensgemeinschaften sieht die SPÖ-Frauensprecherin  Handlungsbedarf. „Viele Österreicherinnen  und Österreicher wissen nicht, dass hier ein Antrag auf gemeinsame Obsorge gestellt werden muss,  da diese sonst automatisch der Mutter zufällt. Hier braucht es dringend bessere Information und  Aufklärung“, so Wurm abschließend.

2010-01-03

Einkommensschere geht mit höherem Alter noch weiter auf

Mehr Väterbeteiligung - Umsetzung von "Papa-Monat" notwendig

"Die neuesten Daten der Statistik Austria zeigen, dass die Benachteiligung von Frauen beim Einkommen mit höherem Alter noch weiter ansteigt", so SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm. Frauen über 60 Jahre verdienen rund 34,7 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Bei Mädchen und Frauen von 15 bis 19 Jahren liegt der Unterschied noch bei rund 17,6 Prozent. "Ich hoffe, dass im Zusammenhang mit mehr Väterbeteiligung und besseren Karrieremöglichkeiten für Frauen das einkommensabhängige Kindergeld bald Wirkung zeigt. Weiters soll, um die Väterbeteiligung zu erhöhen, auch möglichst rasch das im Regierungsprogramm vereinbarte Papa-Monat umgesetzt werden", forderte Wurm.

2009-12-15

Im Alter von 30 bis 39 Jahren verdienen die Frauen um durchschnittlich 21,3 Prozent weniger als die Männer. Und dann geht die Schere immer weiter auf", so Wurm. Überlegenswert seien auch die Vorschläge der Arbeiterkammer, etwa, dass Karenzzeiten wie Arbeitszeiten bei innerbetrieblichen Vorrückungen angerechnet werden. Sowie die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie mehr über Sachtransfers, wie den Ausbau von Kinderkrippen und nicht nur über Geldtransfers zu fördern.

Wurm betonte auch, wie wichtig die Umsetzung der von Frauenministerin Heinisch-Hosek geforderten Einkommenstransparenz sei. Als Vorbild für die Umsetzung der Einkommenstransparenz diene Schweden. Hier müssen Betriebe ab 25 Mitarbeitern eine Aufstellung der Gehaltsstruktur und Verteilung auf die Geschlechter alle drei Jahre vorlegen. "Und jedes Unternehmen muss einen Aktionsplan erstellen, in dem konkrete Schritte festgeschrieben werden, wie die Einkommensunterschiede verringert werden. Hier sind auch Österreichs Unternehmen gefordert", so Wurm abschließend.

Eingetragene Partnerschaft: "Längst fälliger, wichtiger Beschluss"

Gleiches Recht für gleich viel Liebe - Erster Schritt, dem weitere folgen müssen

Wien (OTS/SK) - "Ein längst fälliger und wichtiger Beschluss" –

mit diesen Worten begrüßte SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gisela Wurm die heute, Donnerstag, im Parlament zum  Beschluss stehende Gesetzesmaterie "Eingetragene Partnerschaft" (EP). Mit dem Beschluss der EP  nähere man sich in einem "weiteren Schritt der Lebensrealität der Menschen" an, so Wurm, die sich  darüber freute, dass nunmehr auch gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit haben, ihre  Beziehung zu legitimieren. Leider sei dies nur bei Bezirkshauptmannschaften möglich, bedauerte  Wurm, die klarstellte, dass nun weitere Schritte folgen müssen, um dieses Rechtsinstitut weiter zu  verbessern.

Die Eingetragene Partnerschaft sei nach Abschaffung des Totalverbots der Homosexualität im Jahr 1971 und der Abschaffung des Paragraphen 209 im Jahr 2002 der nächste wichtige Schritt, so Wurm, die ausdrücklich der sozialdemokratischen Homosexuellen-Initiative für ihren Kampf gegen Diskriminierungs-Tatbestände dankte.

2009-12-10

Qualifizierung ist Schlüssel für gute Jobs

Investitionen im Pflegebereich ermöglichen mehr Frauen den Weg zur Berufstätigkeit

"Der Frauenschwerpunkt im neuen Arbeitsmarktpaket ist besonders zu begrüßen", betonte am  Freitag SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm. Vor allem, dass hierbei der Qualifizierung der Vorrang eingeräumt wird, sieht Wurm positiv. "Bundeskanzler Werner Faymann hat konsequent eine Politik vorgegeben, die Chancen der Frauen auf einen guten Arbeitsplatz und ein Einkommen, von dem sie auch leben können, stärkt. Denn Qualifizierung ist der Schlüssel dazu", betonte Wurm, die auch erfreut darüber ist, dass Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer sofort damit beginnen kann, die skizzierten Maßnahmen umzusetzen. "Das geht alles über das Ressort des Arbeitsministers. Da ist nicht einmal die Zustimmung des Koalitionspartners nötig."

Viele Frauen hätten bereits in ihrer Ausbildung eine Branche gewählt, die sowohl geringes Einkommen als auch geringe Arbeitsplatzsicherheit mit sich bringt, so Wurm. "Frauen sollen daher im Laufe ihrer Berufslaufbahn unbedingt eine Chance auf Um- und Neuorientierung erhalten." Weitere Maßnahmen für Neu- und Weiterqualifizierung wären daher für Frauen essentiell.

Wurm hob auch positiv die Investitionen  in den  Pflegebereich hervor, denn der Mangel an geeigneten Betreuungsangeboten für zu Pflegende ist immer noch für viele Frauen der entscheidende Grund dafür, warum sie nicht arbeiten beziehungsweise nicht mehr Stunden arbeiten können.

2009-12-04

Österreichisches Gewaltschutzmodell ist wegweisend