2016

Lohnschere – Wurm will 1.700 Euro Mindestlohn und verpflichtende Einkommensberichte ab 100 Beschäftigten


 Kindergarten-Ausbau vorantreiben

 

„Im Westen leider nichts Neues“, kritisiert SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm die immer noch hohen Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern in Österreichs westlichen Bundesländern. Der Equal Pay Day – also der Tag, an dem Frauen im Vergleich zum Jahresverdienst der Männer umsonst arbeiten – hat in Vorarlberg schon gestern stattgefunden, bundesweit ist er am 11. Oktober. Mit 30 Prozent ist die Lohnschere in Vorarlberg am höchsten, auch in Tirol beträgt er noch 25 Prozent. Am niedrigsten ist der Gender Pay Gap in Wien mit 18 Prozent. Wurm unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Kampf für 1.700 Euro Mindestlohn in allen Kollektivverträgen. Und es braucht mehr Einkommenstransparenz – „nur, wer über die Gehaltsstrukturen im eigenen Unternehmen Bescheid weiß, kann auch erfolgreich verhandeln“, so Wurm.

 

 Deshalb will Wurm auch die Einkommensberichte ausweiten – bereits ab einer Betriebsgröße von 100 Beschäftigten sollen sie verpflichtend sein; bisher ist das ab 150 MitarbeiterInnen der Fall. Werden die Transparenz-Vorgaben verletzt, soll es auch spürbare Sanktionen geben, fordert Wurm.

 

Notwendig ist auch, die Instrumente der Gleichbehandlung nachzuschärfen. Erst diese Woche wurde der ExpertInnenbericht zur Evaluierung der Instrumente des Gleichbehandlungsrechts vorgestellt. „Positiv ist laut ExpertInnen der niederschwellige Zugang zur Gleichbehandlungskommission und zur Gleichbehandlungsanwaltschaft. Allerdings dauern die Verfahren zu lange, wie auch die Frauenministerin konstatiert hat. Wer in Sachen Gehalt diskriminiert wurde, muss auch in einem akzeptablen Zeitraum zu seinem Recht kommen“, sagt Wurm.

 

Den Gender Pay Gap führt Wurm u.a. auf fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen und die dadurch hohe Teilzeitquote von Frauen zurück. Das zeigt auch die heute veröffentlichte Kindertagesheimstatistik: Bei den Unter-Drei-Jährigen gibt es noch großen Nachholbedarf, mit rd. 25,5 Prozent Betreuungsquote gibt es zwar eine Verbesserung, aber Österreich ist noch entfernt vom Barcelona-Ziel von 33 Prozent. „Die Länder müssen die Mittel des Bundes, die für den Ausbau bis 2018 zur Verfügung stehen, auch abholen“, fordert die SPÖ-Abgeordnete.

 

 2016-09-16

 

Gisela Wurm Leiterin der Wahlbeobachtungs-Kommission des Europarats für Weißrussland

 

„Europarat unterstützt Weißrussland auf dem Weg zu demokratischen und rechtsstaatlichen europäischen Standards“

 

Gisela Wurm, stv. Klubvorsitzende und Frauensprecherin der SPÖ, wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zur Leiterin der Wahlbeobachtungs-Kommission des Europarats für Weißrussland ernannt. Am 11. September finden in Weißrussland Parlamentswahlen statt. Gisela Wurm wird ab heute an der Spitze einer Delegation des Europarates in Minsk erste Gespräche mit weißrussischen PolitikerInnen und Verantwortlichen in der Verwaltung sowie VertreterInnen der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Medien führen.

 

„Die demokratiepolitischen Fortschritte Weißrusslands sind erkennbar. Die Zusammenarbeit mit internationalen ExpertInnen des Europarats und der OSCE hat bereits zu Verbesserungen der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen im Wahlsystem geführt. Es ist wichtig, als Europarat Weißrussland weiterhin auf seinem Weg der Annäherung an demokratische, rechtsstaatliche und wahlrechtliche europäische Standards zu unterstützen“, so Wurm.

 


In Minsk wird die PACE-Delegation u.a. mit dem weißrussischen Außenminister Vladimir Makei, dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung, dem Leiter der Wahlbehörde sowie dem Präsidenten des Staatsfernsehens zusammentreffen, weiters mit VertreterInnen von NGOs und der Zivilgesellschaft und RepräsentantInnen der außerparlamentarischen Opposition.

 

2016-08-09

 

Wurm / Yildirim: „Weiterer Fortschritt bei Gewaltschutz und Prävention“

 

Nationalrat beschloss Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes: Täterbelehrung bei sexueller Belästigung, Verwaltungsstrafe wird eingeführt, Ausweitung des Betretungsverbotes.

 

 

 

Der Nationalrat hat gestern die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen. „Das bedeutet einen weiteren Fortschritt beim Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt und sexueller Belästigung“, freuen sich Frauensprecherin Nationalrätin Gisela Wurm und die Tiroler SPÖ-Frauenvorsitzende Selma Yildirim.

 

„Laut der EU Grundrechtsagentur ist jede dritte Frau in der EU Opfer von Männergewalt. Umso wichtiger ist es, dass wir an die bereits bestehenden Schutzgesetze anknüpfen und Lücken schließen. Österreich spielt durch diese Novelle ohne Zweifel eine europaweite Vorreiterrolle im Schutz von Frauen und Minderjährigen“, schildert Wurm.

 

„Bei Gewalt gegen Frauen und Kindern gibt es von uns keinerlei Toleranz. Daher treten wir häuslicher Gewalt und sexueller Belästigung entschieden entgegen. Präventions- und Täterarbeit werden mit dem gestern gefassten Beschluss nochmals stärker berücksichtigt“, so Yildirim.

 

 

 

Die Änderungen im Überblick:

 

Ausweitung der Betretungsverbote - künftig kann ein Betretungsverbot zugunsten unmündiger Personen über Orte wie Schule, Kindergärten etc. erlassen werden, auch wenn kein Betretungsverbot über die Wohnung besteht (bisher gekoppelt). Das ist wichtig, wenn Frauen und Kinder z.B. in Schutzeinrichtungen (Frauenhäusern) leben, der Täter den Wohnort des Kindes nicht kennen soll und kein Betretungsverbot in der Wohnung verhängt wurde.

 

Täterbelehrung - „Normverdeutlichungsgespräche“ für Gefährder (z.B. im Bereich häusliche Gewalt oder sexueller Belästigung) sollen nicht mehr freiwillig sein, sondern unter bestimmten Umständen verpflichtend stattfinden.

 

Einem Gefährder wird von geschulten BeamtInnen vor Augen geführt, welche Konsequenzen es für ihn hätte, wenn wer wieder straffällig würde. Nach Verhandlungen mit dem Frauenministerium sind nun auch Verwaltungsstrafen vorgesehen, falls der Gefährder nicht zum Gespräch erscheint.

 

2016-07-07

 

 

 

Bauen wir weiter an dem Friedensprojekt Europa

 

Mehr Europa, mehr Sozialunion, mehr Investitionen für Arbeitsplätze

 

 

 

Bei aller Kritik an der Europäischen Union darf man nicht vergessen, dass der europäische Kontinent von einem der kriegerischsten Kontinenten zu einem des Friedens und der Menschenrechte wurde, betonte SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gisela Wurm heute in der Debatte über die Ergebnisse des Europäischen Rates. „Den Weckruf aus England richtig zu verstehen, bedeutet, dass sich diese Union zu ihren Bürgerinnen und Bürgern bewegen muss. Darüber hinaus muss die Sozialunion ausgebaut und mehr in Arbeitsplätze investiert werden“, so Wurm.

 

 

 

Für die SPÖ-Abgeordnete ist wichtig die Grundlage für den Brexit nicht in der Flüchtlingskrise zu sehen sondern „im Populismus eines Nigel Farage und Boris Johnson“. Jenen, die Flüchtlinge als Schuldige für den Brexit sehen, müsse gesagt werden, dass in Großbritannien 2015 weniger als 40.000 Asylanträge gestellt wurden. Die große Gruppe der MigrantInnen in Großbritannien kommt aus Indien, Polen, Pakistan, Irland und Bangladesh. „Also Menschen aus der EU und den Ländern des Commonwealth“, so Wurm. „Die Flüchtlingsdebatte wurde vorgeschoben, es handelte sich um Populismus gegen die EU“.

 

 

 

„Derartiger Populismus führt zur Spaltung der Gesellschaft. Jene, die für dieses Ergebnis verantwortlich sind, machen sich jetzt aus dem Staub“, so Wurm, die in diesem Zusammenhang feststellt, dass dieser Trümmerhaufen wieder einmal von Frauen aufgeräumt wird.

 

Die Spaltung sei auf mehreren Ebenen sichtbar, beispielsweise zwischen UK und Schottland, Nordirland und Wales, oder auch die Spaltung zwischen Jung gegen Alt. Nun gilt es das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und sich den tatsächlichen Herausforderungen zu stellen. „Die Debatten über Glühbirnen, Käse und wie die Milch, die wir auf den Almen trinken auszusehen hat, dienen nicht dem Verständnis gegenüber der Europäischen Union“, so Wurm, die einen Stopp der Überregulierungen fordert. „Wenn wir Europa den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher bringen wollen brauchen wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen nationalen und europäischen Institutionen“, so Wurm.

 

 

 

Als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet die SPÖ-Abgeordnete, dass  die nationalen Parlamente in die Entscheidung über CETA miteinbezogen werden. „Die Länder müssen mehr Kompetenzen erhalten, der sperrige Begriff der Subsidiarität muss mit Leben erfüllt werden“, so Wurm und weiter: „bauen wir weiter an dem Friedensprojekt Europa“.

 

 

 

2016-07-06

 

 

 

Fall Gina Lohfink – Wurm: „Nach österreichischem Recht reicht ein Nein"

 

„Verschärfung des Sexualstrafrechts war wichtig und richtig“ – Weiteres „Präventionspaket“ für besseren Schutz von Frauen kommt

 

Der Fall Gina-Lisa Lohfink hat in Deutschland zu einer neuerlichen Diskussion um das deutsche Sexualstrafrecht geführt. Ihre mutmaßlichen Vergewaltiger waren in einem Prozess freigesprochen worden, weil Lohfink in einem Video deutlich zu sehenden Aufforderungen ‚Hör auf‘ und ‚Nein‘ nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland nicht ausreichen für den Straftatbestand der Vergewaltigung. „Hier ist Österreich glücklicherweise weiter. Bei uns gilt: Ein Nein genügt“, erinnert SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm an die Verschärfung des Sexualstrafrechts vor einem Jahr, im Zuge dessen auch die Bestimmungen bei sexueller Belästigung verschärft wurden. „Das letzte Woche im Ministerrat beschlossene Präventionspaket wird den Schutz von Frauen vor Gewalt weiter verbessern“, freut sich Wurm.

 

Die Bestimmung zur „Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung“, die im Zuge der Strafrechtsreform 2015 verankert wurde, stellt klar, dass sexuelle Handlungen gegen den Willen des Opfers auch dann strafwürdig sind, wenn es zwar nicht zu Gewalt oder Drohung kommt, aber erkennbar ist (etwa durch Nein sagen oder Weinen), dass gegen den Willen des Opfer gehandelt wird. Österreich hatte damit auch die Istanbul-Konvention vollzogen, was Deutschland noch nicht getan hat. In dieser heißt es, dass jeder nicht einvernehmliche Sex unter Strafe zu stellen ist.

 

Wurm erinnerte an die „oft polemischen Kommentare im Vorfeld des Beschlusses vornehmlich von konservativer Seite – bis zum unsäglichen Popsch-Grapsch-Sager eines Team Stronach-Abgeordneten“. Mittlerweile habe es freilich schon mehrere Fälle gegeben, die zeigen, „dass der Druck von Frauenorganisationen und der SPÖ richtig und wichtig ist“, betont Wurm. „Der Schutz der sexuellen Integrität ist eine wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen und Mädchen“, so die Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses. Ein weiterer Fortschritt wird mit dem Präventionspaket gelingen, das übernächste Woche im Innenausschuss auf der Tagesordnung steht. Bei Fällen von sexueller Belästigung – etwa im öffentlichen Raum – oder häuslicher Gewalt wird der Täter bzw. „Gefährder“ zu einer Rechtsbelehrung bei der Exekutive verpflichtet, wobei er über die Konsequenzen der Tat und über Beratungsmöglichkeiten informiert wird. Wenn der Täter nicht zu der Rechtsbelehrung erscheint, droht eine Verwaltungsstrafe. Ziel ist es, Tätern auch eindringlich Beratungsstellen und Therapiemöglichkeiten zu empfehlen. „Sowohl bei sexuellen Übergriffen im öffentlichen Raum als auch bei allen Formen häuslicher Gewalt sind „Therapie und Täterarbeit neben dem Opferschutz wichtige Säulen beim Gewaltschutz“, so Wurm.

 

2016-06-14

 

 

 

Präventionspaket – Wurm begrüßt besseren Schutz vor sexueller Belästigung und Gewalt

 

Verwaltungsstrafe bei Verweigerung der Täterbelehrung muss auch bei häuslicher Gewalt kommen

 

Mit dem „Präventionspaket“, das gestern im Ministerrat beschlossen wurde und jetzt im Parlament beraten wird, „gelingt ein weiterer Fortschritt zum Schutz von Frauen vor Gewalt“, freut sich SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses. Kern der Novelle ist die „Täterbelehrung“: Bei Fällen von sexueller Belästigung – etwa im öffentlichen Raum – oder häuslicher Gewalt wird der Täter bzw. „Gefährder“ zu einer Rechtsbelehrung bei der Exekutive verpflichtet, wobei er über die Konsequenzen der Tat und über Beratungsmöglichkeiten informiert wird. Im Fall von sexueller Belästigung gibt es eine Verwaltungsstrafe, wenn der Täter nicht zu der Rechtsbelehrung erscheint. Diese Verwaltungsstrafe soll es auch bei Fällen häuslicher Gewalt geben, fordert Wurm, „das werden wir im Zuge der parlamentarischen Beratungen einbringen“.

 

Ziel der verpflichtenden Rechtsbelehrung bei der Exekutive ist es, Tätern einerseits die rechtlichen Konsequenzen der Gewalt klarzumachen, aber vor allem auch, ihnen eindringlich Beratungsstellen und Therapiemöglichkeiten zu empfehlen. Sowohl bei sexuellen Übergriffen im öffentlichen Raum als auch bei allen Formen häuslicher Gewalt sind „Therapie und Täterarbeit neben dem Opferschutz wichtige Säulen beim Gewaltschutz. Unser Ziel ist es, Gewalt gegen Frauen und Kinder weiter zurückzudrängen. Dafür braucht es auch die Arbeit mit Tätern“, sagt Wurm heute, Mittwoch.

 

Eine weitere wesentliche Verbesserung durch die Novelle betrifft das Betretungsverbot für Schulen oder Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten. Bisher gab es dieses nur, wenn es auch ein Betretungsverbot für die Wohnung gab, in der das Kind lebt. Nun ist ein solches Betretungsverbot unabhängig davon möglich – das ist etwa dann wichtig, wenn der Täter den (neuen) Wohnort des Kindes nicht kennen soll. Um im Akutfall rasch handeln zu können, wird außerdem die Kooperation zwischen verschiedenen polizeilichen Sprengeln erleichtert. „Mit dem Präventionspaket bauen wir Österreichs internationale Vorreiterrolle in Sachen Gewaltschutz weiter aus“, betont Wurm.

 

2016-06-01

 

Die Hälfte der Welt für die Frauen - die Hälfte der Familie für die Männer!

 

Lohnschere schließen, Gleichberechtigung auf allen Ebenen ausbauen und Frauennetzwerke nützen

 

Die SPÖ-Bereichssprecherin für Frauen und Gleichbehandlung Gisela Wurm betont in der Plenarsitzung am Donnerstag die Wichtigkeit der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern und der Schließung der Lohnschere. „Wir brauchen Jobs, von denen man leben kann. Die Gleichbehandlung zwischen den Geschlechtern muss angestrebt und die Lohnschere geschlossen werden, denn nur so können wir eine wirklich gleichberechtigte Welt schaffen“, so die SPÖ-Bereichssprecherin. Die Vision einer gleichberechtigten Welt könne aber nur gelingen, wenn die Männer die Hälfte der Arbeit im Haushalt übernehmen. „Fünfzig Prozent der Weltbevölkerung sind Frauen, deshalb: Die Hälfte der Welt für die Frauen - die Hälfte der Familie für die Männer“, fordert Wurm.

 


„Wir wollen mutig in die neuen Zeiten schreiten. Mit der neuen Frauenministerin Sabine Oberhauser wird die erfolgreiche Frauenarbeit der vergangenen Jahre weitergeführt werden“, versichert die SPÖ-Bereichssprecherin. Für Wurm ist klar, dass die Einkommenssituation verbessert und die Lohnschere endlich geschlossen werden muss, um Gerechtigkeit umsetzen zu können und Gleichberechtigung auf allen Ebenen zu verwirklichen. „Halbe - Halbe ist das Ziel“, erklärt die SPÖ-Bereichssprecherin.

Auch das Thema Frauengesundheit müsse in Zukunft weiterhin forciert werden, schließlich sei es ein Thema, das auch parteienübergreifend von Interesse sei. „Wir haben gut im Bereich der Brustkrebsfrüherkennung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes zusammengearbeitet. Der Aktionsplan für Frauengesundheit, wie zum Beispiel gratis Verhütungsmittel für junge Frauen, muss in Zukunft in den Vordergrund gerückt und umgesetzt werden“, so die Abgeordnete.

 



Wurm bedankt sich in ihrer Wortmeldung beim ehemaligen Bundeskanzler Werner Faymann für seine sichere Führung in bewegten Zeiten. Außerdem dankt die Abgeordnete dem ehemaligen Bundesminister Ostermayer, der in kniffligen Fragen immer wieder Lösungen gefunden hat, wie beispielsweise bei der „Ortstafelfrage“. Auch den vormaligen BundesministerInnen Heinisch-Hosek, Klug und der Staatssekretärin Steßl spricht die Abgeordnete ihren Dank aus.

 



Bundeskanzler Christian Kern wünscht Wurm alles Gute für seine zukünftigen Aufgaben: „Christian Kern hat seine vergangenen Tätigkeiten erfolgreich und mit viel Geschick gemeistert. Das wünschen wir ihm und seinem Team auch in Zukunft im Wirken für Österreich.“

 

 

 

2016-05-20

 

 

 

BP-Wahl - Wurm: Hofer-Aussagen zeigen männerbündisches, veraltetes Frauenbild

 

 

 

Bundespräsidentschaftskandidat Hundstorfer auf der Seite fortschrittlicher Frauenpolitik

 

 

 

Die gestrige „Puls4“-Sendung zur Bundespräsidentschaftswahl hat für SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm einmal mehr deutlich gezeigt, wer sich für Gleichstellung einsetzt. „Frauenpolitische Anliegen sind bei Rudolf Hundstorfer gut aufgehoben, das hat er auch als Sozialminister bewiesen“, verweist Wurm u.a. auf die Diskussion um das Frauenpensionsalter, Erfolge wie 50 Prozent der AMS-Gelder für Frauen oder die Pflegekarenz. Demgegenüber habe Hofer sein antiquiertes Frauenbild nicht verhehlen können. „Trotz der bemühten Versuche eines verbindlichen Tons – die männerbündische Ideologie der Burschenschafter kommt bei Hofer immer durch“, stellt Wurm fest.

 

Auf „Puls4“ hatte FPÖ-Kandidat Hofer gemeint, dass Frauen nur dann bei Ausschreibungen einen Job bekommen sollen, wenn sie als Mütter Betreuungspflichten haben oder pflegen – „eine unglaubliche Diskriminierung aller Frauen, die kinderlos sind oder erwachsene Kinder haben“, kritisiert Wurm.

 

 

 

„Demgegenüber hat sich Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer auch gestern dazu bekannt, dass Frauenquoten ein wirksames Instrument sind, um Benachteiligungen von Frauen in der Karrierelaufbahn zu überwinden. Und er hat bereits als Minister bewiesen, dass ihm Gleichstellung ein echtes Anliegen ist und nicht nur ein Thema für Sonntagsreden“, betont Wurm. So unterstütze er als Arbeits- und Sozialminister zahlreiche Initiativen um die klassischen Geschlechterrollen in der Berufsausbildung aufzubrechen und setzte wichtige frauenpolitische Fortschritte, wie die Pflegekarenz oder Bereitstellung von 50 Prozent der AMS-Mittel für Frauen, durch.

 

 

 

Auch bei den Verhandlungen zur Einkommenstransparenz, um Frauen- und Männergehälter im Betrieb vergleichen zu können, war er für die Frauenpolitik ein wichtiger Verbündeter. Und schließlich hat er sich auch in der Pensionsdebatte klar auf die Seite der Frauen gestellt und eine plötzliche frühere Anhebung des Frauenpensionsalters verhindert, erinnert die SPÖ-Frauensprecherin.

 

 

 

2016-04-12

 

 

 

Förderung der Frauen am Arbeitsmarkt statt vorzeitiges Anheben des Pensionsantrittsalters

 

Nachschärfen bei den Einkommensberichten ist wichtiger Schritt zur Schließung der Einkommensschere und zu höheren Frauenpensionen

 

Klar sprach sich SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm am Sonntag gegen ein vorzeitiges Anheben des Frauenpensionsantrittsalters aus. „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, das Pensionsantrittsalter der Frauen vorzeitig anzuheben. Zumal der Regierungsbeschluss, betreffend der Anhebung des allgemeinen Pensionsalters bereits jetzt erreicht wurde, was erst für 2018 vereinbart war“, unterstützte Wurm gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Argumentation von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in der ORF-Pressestunde. Anzusetzen sei aber weiter am Arbeitsmarkt und an höheren Fraueneinkommen. „Dass die Frauenministerin jetzt eine Schärfung des Gesetztes für die Einkommenstransparenz einfordert, ist hier ein wichtiger Schritt“, betonte Wurm.

 

Die SPÖ-Frauensprecherin betonte, dass mit den Einkommensberichten, den Gehaltsangaben in Stelleninseraten und mit dem Gehaltsrechner von der Frauenministerin bereits wichtige Maßnahmen umgesetzt worden sind. „Ich unterstütze es sehr, dass es künftig gleiche Vorlagen für die Einkommensberichte – mit allen Gehaltsbestandteilen – geben muss. Und zweitens soll zumindest einmal im Jahr verpflichtend in den Betrieben zwischen Betriebsrat und Unternehmensführung über diese Berichte gesprochen werden. Auch um gezielt Frauenförderpläne umzusetzen“, betonte Wurm.

 

Schließlich, so Wurm, sei ein Nachschärfen bei den Einkommensberichten ein wichtiger Schritt zur Schließung der Einkommensschere. „Und das bedeutet auch, dass das ein wichtiger Schritt zu höheren Frauenpensionen und zu weniger Altersarmut bei Frauen ist“, sagte Wurm.

 

Die SPÖ-Frauensprecherin führte im Zusammenhang mit Frauenarmut auch die Steuerreform an. „Es war uns besonders wichtig – und es ist uns gelungen, das durchzusetzen, dass von der Steuerreform auch geringe Einkommen und Pensionen profitieren. Denn das sind in erster Linie Fraueneinkommen und Frauenpensionen“, sagte Wurm.

 

2016-02-28

 

 

 

 

 

Wurm zu Polizeiinspektion am Bahnhof: „Was lange währt, wird endlich gut“

 

Langjährige Forderung von SP-Nationalrätin wird endlich umgesetzt

 

 „Es war grundfalsch, den neuen Hauptbahnhof in Innsbruck ohne eine Polizeiinspektion zu verwirklichen. Dieses Versäumnis wird nach vielen Jahren nun endlich behoben. Die unendliche Geschichte nimmt nun offenbar doch ein gutes Ende“, freut sich die Innsbrucker SP-Nationalrätin Gisela Wurm.

 

Jahrelang hat sie sich für das Bahnhofswachzimmer eingesetzt, tausende Unterschriften gesammelt und erst kürzlich wieder Anfragen an die ÖVP-Innenministerin und den Finanzminister gerichtet, warum in der Angelegenheit seit Jahren nichts weiter geht.

 

„Der Einsatz hat sich gelohnt, Beharrlichkeit führt zum Ziel. Endlich hat auch die ÖVP ein Einsehen, wie wichtig dieses Projekt ist. Am Bahnhof kommen täglich tausende Menschen zusammen. Wo, wenn nicht hier, braucht es eine gut aufgestellte Polizei“, so Wurm.

 

Für die SP-Nationalrätin war stets unverständlich, warum das Wachzimmer am Bahnhof zuerst geschlossen und dann im Zuge des Bahnhofsneubaus nicht gleich integriert wurde. Ein klares Versäumnis des damaligen ÖVP-Innenministers Strasser.

 

„Jetzt muss noch das Sicherheitszentrum in Innsbruck umgesetzt werden“, fordert Wurm. Hier schieben weiterhin Innen- und Finanzministerium die Verantwortung hin und her wie eine heiße Kartoffel.

 

 2016-02-10

 

 

 

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